Kiew – Russland hat der Ukraine drei vor einem Jahr beschlagnahmte Kriegsschiffe zurückgegeben. Die Übergabe sei am Montag nach Abschluss der Ermittlungen zu der vor einem Jahr begangenen Grenzverletzung durch die ukrainische Marine erfolgt, gab das russische Außenministerium bekannt. Die Schiffe würden nun nicht mehr benötigt.
Das Ministerium warf der Ukraine erneut vor, mit der Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch ein Verbrechen gegen die Souveränität Russlands begangen zu haben. Zugleich warnte Moskau, dass Russland auch künftig mit Härte gegen jede Provokation an seinen Grenzen vorgehen werde.
Die ukrainische Marine bestätigte die Übergabe über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die drei Schiffe würden in Richtung des ukrainischen Festlands geschleppt.
Asowsche Meer
Die russische Küstenwache hatte die Schiffe mit 24 Matrosen an Bord am 25. November 2018 festgesetzt – beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer über die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer zu gelangen. Auslöser war der Konflikt um die russische Annexion der Krim im Jahr 2014. Sowohl die Ukraine als auch Russland nutzen das Asowsche Meer, Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch aber als sein Hoheitsgebiet. Deswegen fordert es von der Ukraine bei Durchfahrten jeweils eine vorherige Anmeldung und stufte den Verstoß als Provokation und Verletzung seiner Staatsgrenze ein.
Die festgesetzten Matrosen waren bereits Anfang September bei einem Gefangenenaustausch in ihre ukrainische Heimat zurückgekehrt.
Schlepper hatten die Schiffe am Wochenende zur Übergabe an die ukrainische Marine ins Meer gezogen. Die Übergabe erfolgte dem Vernehmen nach in neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres. Das Außenministerium in Kiew warf Russland vor, die Schiffe viel zu spät zurückgegeben zu haben. "Gemäß dem Urteil des Internationalen Seegerichtshofs vom 25. Mai 2019 hätte Russland die Schiffe unverzüglich der Kontrolle der Ukraine übergeben müssen."
Die internationale Gemeinschaft, darunter Deutschland, hatte mehrfach die Herausgabe der Marineschiffe gefordert. Der Deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sollte am Montag zu Gesprächen in die Ukraine reisen, um weitere Schritte in dem Konflikt auszuloten.
Normandie-Format-Gipfel
Die Rückgabe der Schiffe dürfte als Zeichen des guten Willens Russlands im Vorfeld eines neuen Gipfeltreffens zum Friedensprozess in der Ostukraine gesehen werden. Das französische Präsidialamt kündigte am Freitag an, der nächste Gipfel im sogenannten Normandie-Format von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine werde am 9. Dezember stattfinden. Nach der Mitteilung Frankreichs hatten Deutschland und die Ukraine ihre Teilnahme prompt bestätigt – nur Russland nicht.
Am Montag dämpfte Moskau die Erwartungen an den Gipfel. "Lassen Sie uns die Erwartungen nicht zu hoch stecken, um am Ende nicht enttäuscht zu sein", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zugleich sollten die Hoffnungen nicht zu gering sein, dass die Vorbereitungen am Ende Ergebnisse bringen, meinte er. Präsident Wladimir Putin werde zur Vorbereitung des Gipfels noch ein telefonisches Gespräch führen.
Es wäre das erste Gipfeltreffen in diesem Format seit mehr als drei Jahren. Ein in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. In den Regionen Luhansk und Donezk kämpfen seit mehr als fünf Jahren ukrainische Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten gegeneinander. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen in dem Krieg ums Leben gekommen. An einzelnen Punkten der Frontlinie zogen sich zuletzt allerdings Militär und Rebellen zurück. (red, Reuters, APA, 18.11.2019)