Auch die Casinos-Affäre wird zusehends zur Belastung für die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen.

Foto: Reuters/LEONHARD FOEGER

Wien – Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben diese Woche die zu den Fachthemen eingerichteten Untergruppen ihre Arbeit aufgenommen. Ob und wann erste Zwischenergebnisse präsentiert werden, ist laut Grünen-Chef Werner Kogler noch offen. Bei den meisten in den Fachgruppen besprochenen Fragen gebe es nämlich noch "große inhaltliche Entfernungen", so Kogler.

"Das ist nicht vergleichbar mit Türkis-Blau. Die sind fast mit gleichen Programmen in die Nationalratswahl 2017 gezogen", betont Kogler. Vor zwei Jahren hatten ÖVP und FPÖ regelmäßig Zwischenergebnisse aus ihren Verhandlungen veröffentlicht. Ob das diesmal auch passieren wird, lässt Kogler offen. "Das setzt Zwischenergebnisse voraus, auch das wird länger dauern als bei Türkis-Blau."

Ein Termin für das nächste Treffen der Steuerungsgruppe rund um die Parteichefs Kogler und Sebastian Kurz ist noch nicht bekannt. Laut Kogler ist das "Vereinbarungssache" – und zwar in Abhängigkeit davon, wie schnell die Untergruppen vorankommen. Die 33 Fachgruppen, die den sechs Hauptgruppen zugeordnet sind, agieren eigenverantwortlich und sollen der Steuerungsgruppe regelmäßig berichten. Zum Teil nahmen sie bereits am Wochenende ihre Arbeit auf. Zeitliche Vorgaben gebe es nicht.

Causa Casinos

Nicht nur inhaltliche Differenzen, sondern auch die Casinos-Affäre könnte die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen erschweren. Am Sonntagabend hat der "Falter" Chatprotokolle, Mails und SMS veröffentlicht, die insbesondere Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in der Causa Casinos belasten. Auch bei weiteren Postenbesetzungen, etwa in der Nationalbank, legen diese einen Postenschacher in der türkis-blauen Vorgängerregierung nahe. Etwa heißt es in einer Whatsapp-Nachricht Straches an Löger vom 19. März: "... Wir haben (gemeint ist wohl die FPÖ, Anm.) bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc. alle eure 30 AR sofort umgesetzt ... in euren Ressorts warten wir bis heute ... auch Telekom!"

Angesichts der Affäre um Postenvergaben in den Casinos Austria und anderen öffentlichen Unternehmen will Kogler über einen U-Ausschuss mit SPÖ und Neos verhandeln, sagte er am Montag. Ob das die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP belasten könnte, ließ er jedoch offen. (red, APA, 18.11.2019)