Quim Torra auf dem Weg zum Gericht.

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Quim Torra, Premier der katalanischen Regierung, steht seit Montag vor Gericht. Ihm wird "Ungehorsam" gegenüber der Wahlbehörde vorgeworfen. Diese hatte von ihm verlangt, anlässlich der spanischen Parlamentswahl im April Symbole und Transparente von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, die Solidarität mit inhaftierten Unabhängigkeitspolitikern und -aktivisten ausdrücken. Dabei geht es um jene Personen, die mittlerweile im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 wegen Aufruhr zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Es ging vor allem um gelbe Schleifen, das Symbol für die Forderung nach Freiheit für die Gefangenen sowie für die Rückkehr der Politiker, die im Exil leben. Torra habe damit gegen die Neutralität verstoßen, zu der öffentliche Einrichtungen im Wahlprozess verpflichtet seien.

"Rechte der Freiheiten"

Die Staatsanwaltschaft wirft Torra vor, der Anweisung, die Transparente und Schleifen zu entfernen, nur unvollständig und vor allem zu spät nachgekommen zu sein. Torra hatte verschiedene Widersprüche eingelegt. Kurz vor dem Beginn der Wahlkampagne ließ er schließlich ein Solidaritätstransparent an seinem Amtssitz in Barcelona abhängen. Es wurde durch ein anderes ersetzt, auf dem "Meinungs- und Redefreiheit" geschrieben stand. In der Unterzeile wurde auf den Artikel 19 der Menschenrechtserklärung verwiesen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin "eine verächtliche Haltung gegenüber der Anweisung".

Torra, Nachfolger des im belgischen Exil lebenden Carles Puigdemont, droht im Falle einer Verurteilung die Amtsenthebung. Denn die Staatsanwaltschaft fordert neben 30.000 Euro Strafe auch 18 Monate Ämterentzug. "Es war unmöglich, eine Anweisung zu befolgen, die – und das wissen alle hier im Saal – illegal war und von einer Institution kam, die nicht zuständig ist", erklärte Torra vor Gericht. Er habe deshalb seine "Pflicht als Regierungschef erfüllt", indem er "die Rechte und Freiheiten" verteidigt habe. (Reiner Wandler aus Madrid, 19.11.2019)