Erst am Montag entschied das Oberste Gericht in Hongkong, dass das Vermummungsverbot verfassungswidrig sei.

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Hongkong – An der Polytechnischen Universität in Hongkong sind weiterhin Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Knapp 100 regierungskritische Aktivisten sitzen noch in dem Gebäude fest, das von Polizei und Barrikaden umzingelt ist. Berichten zufolge schwinden ihre Lebensmittelvorräte, zugleich können sie den Gebäudekomplex nicht verlassen. Die Polizei nimmt Berichten zufolge jeden fest, der den Campus verlässt.

Mehrere Demonstranten hatten am Montag waghalsige Fluchtversuche unternommen – etwa indem sie sich an Schläuchen zu wartenden Motorrädern abseilten. Andere Ausbruchsversuche wurden von Beamten mit Gummigeschoßen, Schlagstöcken und Tränengas gestoppt. Regierungschefin Carrie Lam zufolge haben 600 Demonstranten den Campus der Hong Kong Polytechnic University bereits verlassen – darunter 200 Minderjährige. Lam forderte die noch in der Universität verharrenden Demonstranten am Dienstag auf, sich zu ergeben, um die dreitägige Besetzung des Geländes friedlich zu beenden.

Lam hatte zuvor betont, sie hoffe auf eine friedliche Lösung der von der Polizei eingekesselten Besetzung. Sie habe die Polizei angewiesen, mit der Situation "menschlich" umzugehen. Neuerlich rief sie zur Beendigung aller Gewalt vor der für Sonntag geplanten Kommunalwahl auf.

China will Urteil voon Hongkongs Oberstem Gericht nicht akzeptieren

China bestand am Montag darauf, die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung zu besitzen. Der Volkskongress in Peking sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könne, sagte Parlamentssprecher Jian Tiewei am Dienstag. Am Tag zuvor hatte Hongkongs Oberstes Gericht ein kürzlich verhängtes Vermummungsverbot aufgehoben.

Laut Jian darf nur der Nationale Volkskongress darüber entscheiden, ob ein Gesetz mit Hongkongs Verfassung übereinstimmt. Das Urteil habe Lam und die Stadtregierung "stark geschwächt". Hongkongs Regierung hatte Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt, um zu verhindern, das Demonstranten Gesichtsmasken tragen. Das Oberste Gericht Hongkongs hatte das Gesetz am Montag für verfassungswidrig erklärt. (red, APA, 19.11.2019)