Wien – Die von SPÖ, Grünen und Neos einberufene Sondersitzung zur Casinos-Affäre wird am Dienstag nächster Woche stattfinden. Auf der Tagesordnung steht eine dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller, der zur Affäre um Korruptionsverdacht und Postenschacher bei dem teilstaatlichen Glücksspielkonzern Auskunft geben soll. Wie der APA aus Parlamentskreisen bestätigt wurde, beginnt die Debatte um 13 Uhr.

Untersuchungsausschuss

Ob es auch einen Untersuchungsausschuss zu Postenbesetzungen in der staatsnahen Wirtschaft geben wird, ist noch offen. Am Dienstag hat sich die SPÖ für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, ließ aber noch offen was der genaue Untersuchungsgegenstand sein soll.

Auch über den Untersuchungszeitraum herrschen unterschiedliche Auffassungen. FPÖ und Grüne wollen auch frühere Postenbesetzungen unter die Lupe nehmen. Die FPÖ will dabei die letzten zehn Jahre untersuchen, die Grünen "mehrere Jahre" zurückblicken. Die Neos haben sich noch nicht festgelegt, wollen sich aber auf die türkis-blaue Regierungszeit konzentrieren. Die ÖVP spricht von "SPÖ-Machenschaften in der Casag", die sie untersucht haben will.

Rechnungshof schlägt vor

Auch noch unklar ist, ob der Vorschlag der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Nationalrat diskutiert werden wird: Sie plädiert für die länger geforderte Ausdehnung der Prüfrechte bei öffentlichen Unternehmen. In einem Brief an alle Parlamentsparteien appelliert sie, eine Kontrolle durch den Rechnungshof schon ab 25 Prozent Staatsanteil zu ermöglichen.

Neos und Grüne unterstützen den Vorschlag, für den eine Verfassungsmehrheit notwendig wäre. Die ÖVP will das Thema in den Koalitionsverhandlungen besprechen und ist gegen "Einzelmaßnahmen". Auch die SPÖ äußert sich auf Krakers Vorschlag zurückhaltend. Die FPÖ zeigte sich in einer Aussendung "gesprächsbereit".

Zahlreiche Vorwürfe

In der Casinos-Affäre hegt die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär.

Zahlreiche Namen

Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mithilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettschef und nunmehrige Öbag-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück. (APA, red, 19.11.2019)