Die Siedlung Beitar Illit wird zurzeit ausgebaut.

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Amman – Der Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik hat in der arabischen Welt scharfe Kritik ausgelöst. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte am Dienstag, die neue amerikanische Haltung gefährde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost. Israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten seien illegal und ein offener Verstoß gegen internationales Recht.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag erklärt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Damit rückte er von der bisherigen US-Haltung in dieser Frage ab.

Auch Syriens Außenministerium verurteilte den US-Kurswechsel "aufs Schärfste", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte ebenso wie jenes in Russland, die Siedlungen seien illegal und stünden im Widerspruch zum internationalen Recht. Aus Moskau hieß es, die Entscheidung stelle einen schweren Schlag für den Friedensprozess in der Region dar.

Schallenberg: "Nicht hilfreich"

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nannte den Schritt Pompeos "nicht hilfreich". Die EU werde ihre Haltung aufrechterhalten, meinte Schallenberg am Dienstag. Diese entspreche den bestehenden UN-Resolutionen und damit dem Völkerrecht und sei "am ehesten noch in der Lage, das herbeizuführen, was wir wollen: eine verhandelte Zweistaatenlösung". Durch diese sollen Palästinenser und Israelis in Frieden nebeneinander leben können.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Viele der intern zerstrittenen Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. (red, APA, Reuters, 19.11.2019)