Wien – Der Vorstand der früheren Meinl Bank, heute Anglo Austrian Bank (AAB), ist seit Freitag sein Amt los. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) dem Institut zuvor die Banklizenz entzogen hatte, setzte das Handelsgericht Wien am 15. November Liquidatoren ein. Die beiden Rechtsanwälte Thomas Engelhart und Clemens Richter von der Wiener Kanzlei Engelhart & Partner überwachen nun die ordnungsgemäße Abwicklung der AAB.

Der Bankvorstand, zuletzt waren Samira Softic und Stephen Coleman als Chefs tätig, wurde abberufen; sie können etwaige Entscheidungen nur mit Zustimmung der Liquidatoren treffen.

Beantragt hat die Bestellung von Liquidatoren die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, gesetzlich ist das in Paragraf 6 Absatz 5 Bankwesengesetz (BWG) festgeschrieben. Demnach hat das Gericht auf Antrag der FMA dann Abwickler zu bestellen, "wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bieten". Die FMA hat diesen Antrag am vorigen Freitag gestellt, der zuständige Firmenbuchrichter hat noch am selben Tag entschieden.

Gegen den Gerichtsbeschluss kann die AAB binnen 14 Tagen Rechtsmittel einbringen, wirksam wurde die Maßnahme aber sofort. Ob Rekurs eingelegt wird, war am Dienstag nicht zu eruieren, die Anwälte der Bank waren für den STANDARD nicht zu erreichen.

"Falsche Angaben bei FMA"

In seiner Begründung stützt sich der Richter auf die Entscheidung der EZB und ihre Begründung für den Lizenzentzug. Demnach seien die Geldwäschepräventionssysteme des Instituts seit 2010 und die Governance- und Risikomanagementsysteme seit 2012 kontinuierlich "nicht angemessen" gewesen. Zudem sei eine lange Reihe wiederholt falscher Angaben bei der FMA gemacht worden, habe die EZB festgestellt. Diese Defizite seien auch nach Anordnungen der FMA und nach der Neubestellung von Vorstandsmitgliedern bestehen geblieben.

Die EZB hat ihre Entscheidung zum Lizenzentzug auf 44 Seiten begründet. (Renate Graber, 19.11.2019)