Die "jüngsten Aktionen" seien nicht vom Volk ausgegangen, verkündete Irans Ayatollah Ali Khamenei in einer Fernsehansprache – Menschenrechtsorganisationen hingegen sind angesichts einer Vielzahl getöteter Demonstranten besorgt.
Teheran – Im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Iran mit mutmaßlich Dutzenden Toten sieht das Geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei den "Feind zurückgedrängt". Das sagte Khamenei am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Die Unruhen seien nicht das Resultat einer Bürgerbewegung. Die "jüngsten Aktionen" seien nicht vom Volk ausgegangen, es habe sich um "Sicherheitsfragen" gehandelt.
Um die Koordination der Demonstranten zu erschweren und zu verhindern, dass Bilder der Proteste an die Öffentlichkeit gelangen, schaltete die Regierung das Internet praktisch komplett ab. Allerdings zeigte das Staatsfernsehen Bilder maskierter junger Männer, die sich offenbar Zusammenstöße mit Sicherheitskräften liefern.
Uno und Amnesty besorgt
Seit Freitag gibt es im Iran Proteste, die von einer Benzinpreiserhöhung ausgelöst wurden. Die Uno äußerte sich am Dienstag besorgt über eine "bedeutende Zahl von Toten" und den Einsatz scharfer Munition. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete von mehr als hundert getöteten Demonstranten.
Irans Präsident Hassan Rouhani hat erneut seine umstrittene Entscheidung für höhere Benzinpreise im Land verteidigt. "Die Entscheidung war insbesondere im Sinne der sozial schwächeren Klassen", sagte Rouhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Teheran.
Laut dem Staatssender IRIB bedankte er sich auch bei denjenigen Bürgern, die trotz Kritik an seiner Benzin-Politik nicht an den gewaltsamen Protesten teilgenommen und damit "die Verschwörung der Feinde des Landes" neutralisiert hätten.
Vom Ausland finanziert
Wegen der harten US-Sanktionen seien die damit verbunden Einnahmen der einzige Weg, den sozial schwächeren Klassen mehr Subventionen gewähren zu können, wie Rouhani zuletzt immer wieder betont hatte. Er erklärte zudem, dass die Demonstranten vom Ausland finanziert und gelenkt worden seien, um das islamische Establishment zu schwächen.
Wegen der durch die US-Sanktionen entstandenen Wirtschaftskrise rationierte die Regierung letzte Woche das Benzin und erhöhte zugleich die Kraftstoffpreise. Es kam zu landesweiten Protesten, bei denen Tankstellen und öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt wurden. Anders als Amnesty International berichteten die staatlich kontrollierten Medien im Iran, dass bei den Protesten nur neun Menschen ums Leben gekommen sein und tausend Menschen verletzt worden sein sollen.
Ebenfalls laut iranischen Medienberichten habe sich die Lage in den meisten Städten wieder beruhigt. Beobachter vermuten jedoch, dass dies noch nicht der Fall sei. Immer noch sind viele Polizei- und Sicherheitskräfte auf den Straßen stationiert. Auch das Internet, das im Zuge der Unruhen weitgehend abgeschaltet wurde, blieb blockiert. (APA, AFP, 20.11.2019)