Wien/Gumpoldskirchen – In der Affäre um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ist FPÖ-Chef Norbert Hofer am Mittwoch in die Offensive gegangen. In seiner Zeit als Verkehrsminister seien alle Personalentscheidungen "transparent durchgeführt" worden, erklärte Hofer in einer Aussendung.

Auf zackzack, dem von der Liste Jetzt gegründeten Onlinemedium, veröffentlichte Chatprotokolle belegen jedoch, dass Hofer über das Tauziehen rund um Sidlo zumindest informiert war. Hofers Sprecher wollte die Protokolle nicht kommentieren.

Dem Bericht zufolge hat der FP-nahe ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer am 6. Februar 2019 sowohl Strache als auch Hofer darüber informiert, dass die Bestellung von Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand wackelt. "Habe gehört sidlo kommt nicht durch", heißt es laut dem online veröffentlichten Chatprotokoll.

In weiterer Folge leitete Strache eine bereits ältere Nachricht von Novomatic-Chef Harald Neumann an Schiefer und Hofer weiter, in der dieser über den Widerstand der tschechischen Sazka-Gruppe gegen Sidlo informiert. Die SMS-Protokolle zeigen, Hofer selbst beteiligte sich nicht aktiv an der Diskussion. Er wird in dem Protokoll aber als Empfänger der Nachrichten angeführt.

SPÖ-Manager als angebliche Profiteure

Hofer zählte am Mittwoch die Gesellschaften auf, die in seinen Verantwortungsbereich als Verkehrsminister gefallen sind. Er habe sämtliche unter seiner Verantwortung getroffenen Personalentscheidungen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene noch einmal ausgewertet. "In erster Linie davon profitiert hätten dadurch Managerinnen und Manager, die der Sozialdemokratie zuzurechnen seien", wird Hofer in der FPÖ-Aussendung indirekt zitiert.

Die Abberufung der SPÖ-nahen ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer verteidigte Hofer: "Ich trage als Minister die Verantwortung für die Entwicklung der einzelnen Gesellschaften im Staatseigentum. Der Aufsichtsrat ist das Kontrollgremium dieser Gesellschaften. Es ist logisch, dass ich als Eigentümervertreter in dieses Gremium fachlich qualifizierte Personen entsende, denen ich vertraue."

Burschenschafter als Bestqualifizierter

Die Bestellung des FPÖ-nahen Burschenschafters Arnold Schiefer zum ÖBB-Vorstand sei erfolgt, weil er als Bestqualifizierter aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen sei. "An Schiefers Qualifikation bestand kein Zweifel. Sogar Ex-SPÖ-Chef Christian Kern empfahl mir kurz nach meinem Amtsantritt Schiefer für höhere Weihen in der ÖBB", so Hofer. Auch die Bestellung von Hartwig Hufnagl als Asfinag-Vorstand verteidigte Hofer. "Hufnagl steht der FPÖ nahe. Ich wehre mich aber entschieden dagegen, dass jemand aufgrund seiner politischen Präferenz im Vorhinein von Positionen ausgeschlossen werden soll."

Bei der Austro Control habe ein externer Personalberater Valerie Hackl und Axel Schwarz als beste Kandidaten ausgewählt. "Es wurde immer behauptet, Herr Schwarz sei FPÖ-Anhänger und mein Fluglehrer gewesen. Beides ist falsch. Axel Schwarz ist kein FPÖ-Mitglied, und ich habe noch keine einzige Flugminute mit ihm gemeinsam absolviert", so Hofer. Auch Hackl zähle nicht "zum blauen Stammpersonal".

Hofer nannte mehrere Gesellschaften wie Patentamt, Viadonau, AIT, FFG, Austriatech und Schig, in denen SPÖ-affine Personen im Amt geblieben seien. Auch an den SPÖ-nahen Sektionschefs des Verkehrsministeriums habe er nicht gerüttelt. "Die politische Zugehörigkeit spielt in der Facharbeit keine Rolle", betonte Hofer. Das gelte im Übrigen auch für den aktuellen FPÖ-nahen Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Reichhardt war – "als bekennender FPÖ-Mann", so Hofer – von 2005 bis 2019 Leiter der Sektion Innovation und Telekommunikation im Ministerium, bevor er Hofer nachfolgte.

Rendi-Wagner will U-Ausschuss "nicht verwässern"

Angesichts der Affäre um die Besetzung des Casino-Finanzvorstands mit dem FPÖ-Politiker Sidlo will SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner "so gründlich wie möglich" aufklären. Das Thema dürfe aber in einem U-Ausschuss nicht verwässert werden. Den Zeitraum ausweiten sollte man nur so weit, wie zur Erfassung der Vorbereitungen zu den Handlungen nötig – etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video.

Der aktuelle Fall habe eine viel größere strafrechtliche und politische Dimension als frühere Postenbesetzungen, daher solle man sich auf diesen fokussieren und nicht andere, lange zurückliegende Besetzungen einbeziehen. Die Formulierung des Untersuchungsgegenstands und des Zeitraums stehe jetzt im Mittelpunkt der Bemühungen, dazu gebe es auch Gespräche mit den anderen Fraktionen. Aber "wenn es notwendig ist, werden wir das auch in Form eines Minderheitenausschusses machen", sagte Rendi-Wagner am Mittwoch vor Journalisten.

Erst nach Vorliegen der Ergebnisse des U-Ausschusses will Rendi-Wagner darüber reden, ob der Rechnungshof künftig auch Unternehmen prüfen soll, an denen der Bund 25 Prozent hält. "Das kann am Ende stehen, aber ich will keine vorschnellen Hüftschüsse machen", so die SPÖ-Vorsitzende. (APA, red, 20.11.2019)