Bregenz – Vorarlberg soll der chancenreichste Lebensraum für Kinder werden. Dieses Ziel, formuliert in einem Markenbildungsprozess der vergangenen Legislaturperiode, ist das Hauptanliegen von Schwarz-Grün II. Landeshauptmann Markus Wallner (VP) skizzierte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch, was er unter dem schönen Titel außer Bildungspolitik, die alle Kinder berücksichtigt, verwirklicht sehen möchte: Maßnahmen zum Klimaschutz, die mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts vereinbar sind.

Etwas konkreter wurde Wallner zum im Regierungsprogramm angekündigten Strategiedialog. Diese geplanten Gespräche zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft würden nicht bedeuten, strittige Projekte zu verhindern.

An die Adresse des Regierungspartners gerichtet, übte er leise Kritik. So habe man jahrelang in einem konsensorientierten Verfahren machbare Varianten für die S18, die Verbindung des österreichischen und schweizerischen Autobahnnetzes, gesucht. Nun gelte es, sich an diese Vereinbarungen zu halten. Wallner: "Dialog heißt auch, Entscheidungen zu treffen und zu akzeptieren."

Generationenauftrag

Wallners grünes Gegenüber, Umweltlandesrat Johannes Rauch, sprach von einem Regierungsprogramm, das beim Klimaschutz die Handschrift des gesamten Landtags trage. Schließlich habe der letzte Landtag den Klimanotstand, "verknüpft mit einem ganz ambitionierten Bündel an Maßnahmen zu Klimaschutz und Energieautonomie", beschlossen. Rauch und Wallner sehen diesen Beschluss als "Generationenauftrag, den uns die Jungen gegeben haben".

Wirtschaft und Umwelt so unter einen Hut zu kriegen, dass beide eine Zukunft haben, "das werden wir hinbekommen müssen", sagte Rauch. Er sieht den Strategiedialog als Möglichkeit für "das Ringen um einen guten Ausgleich der Interessen". Alle an einen Tisch zu bekommen und Kompromisse zu suchen sei der künftige Weg. Zugespitzte Auseinandersetzungen werde es nur noch fallweise geben.

Gepflegte politische Kultur

Rauch sieht in der in Vorarlberg gepflegten politischen Kultur der sachlichen Auseinandersetzung einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz von Parlamenten. Gerade jetzt brauche es, "um es mit einem altmodischen Wort zu sagen, Anstand". Mit gediegenem politischem Handwerk gelte es dem Schwinden der Zustimmung zur parlamentarischen Demokratie zu begegnen.

Dem Appell zur Zusammenarbeit verschloss sich keine der drei Oppositionsparteien. Zumindest nicht in der ersten Landtagssitzung der Legislaturperiode. (Jutta Berger, 20.11.2019)