Nein, sagt der OGH zu Negativzinsen auf Einlagen von Privatkunden in Österreich. Stattdessen drehen die Banken an der Gebührenschraube.
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Deutsche Banken wollen offenbar keine neuen Kunden – zumindest nicht, wenn sie auch noch Geld mitbringen. Nun hat die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck nahe München damit begonnen, für Neukunden ab dem ersten Cent Einlage auf Tagesgeldkonten einen Negativzins von 0,5 Prozent, der als „Verwahrungsentgelt“ bezeichnet wird, einzuheben. Begründet wird dieser Schritt mit den Strafzinsen für Bankeinlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die dafür ebenfalls 0,5 Prozent Zinsen einhebt. Bestehende Kundenbeziehungen der bayerischen Bank sind davon nicht betroffen.

Zuvor mit Freibetrag

Es wurden zwar schon zuvor von deutschen Banken Negativzinsen auf Kundengelder eingehoben – allerdings gab es dabei stets einen Freibetrag, oftmals 100.000 Euro, bis zu dem Einlagen von Strafzinsen befreit waren. Sprich, es wurden hauptsächlich die Vermögen von gutbetuchten Privatpersonen damit belastet. Diese Einschränkung bröckelt nun offenbar.

Dem jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank ist zu entnehmen, dass das Phänomen der Negativzinsen bereits auf relativ breiter Front bis zu den Endkunden durchgesickert ist. Demnach haben 23 Prozent der 220 von der Bundesbank befragten Institute einen negativen, nach Volumen gewichteten Zinssatz gemeldet. Ein knappes Viertel des Geldvolumens privater deutscher Haushalte wird dieser Erhebung zufolge also bereits durch Negativzinsen belastet.

Spesen statt Strafzinsen

Auch in Österreich, wo Privatkunden vor der Weitergabe negativer Zinsen durch ein Urteil des OGH geschützt sind, stöhnen die Banken unter dem negativen Einlagensatz der EZB. Da sie diese Belastung nicht direkt als Zins weiterreichen dürfen, heben sie stattdessen höhere Spesen und Gebühren ein – Bankkunden müssen also auch hierzulande für die Zinspolitik der EZB ihren Obolus leisten.

Der zu Jahresende scheidende Erste-Group-Chef Andreas Treichl berichtete, dass sein Haus „relativ große, eigentlich riesige Barbestände“ horte. Warum? Weil die Versicherungsprämie mit 0,25 Prozent nur halb so viel koste, wie das Geld bei der EZB zu deponieren. Daher wurmt Treichl das Ende der Ausgabe der 500-Euro-Scheine durch die Währungshüter. „Zwei Milliarden in 500ern zu lagern ist billiger als zwei Milliarden in Hundertern“, sagte der Erste-Chef in einem Presse-Interview.

Bargeld als Schlupfloch

Zudem nannte er die Sorge über eine mögliche Abschaffung von Bargeld als berechtigt, denn Negativzinsen seien eher durchzusetzen, wenn es nur elektronische Guthaben gäbe. Treichl thematisierte auch „die Probleme dieser Nullzinsen – wie etwa das Ende jeglicher privaten Pensionsvorsorge“, gab jedoch zu bedenken, dass sich diese nicht als Thema für die Politik eigne, da die Probleme erst in Zukunft auftreten würden.

Allerdings wird der Gegenwind innerhalb der EZB gegen die immer expansivere Geldpolitik stärker. Schon im September regte sich im Rat der Zentralbank, der über Zinsen und andere Maßnahmen entscheidet, zunehmender Widerstand gegen die Erhöhung der Strafzinsen um 0,1 Prozentpunkte für Banken sowie die Wiederaufnahme der Anleihenkäufe durch die Notenbank. Unter den Kritikern dieses Kurses befand sich auch Nationalbankgouverneur und Ratsmitglied Robert Holzmann, der zuletzt gegenüber Bloomberg bekräftigte: „Die Geldpolitik scheint ihre Grenzen erreicht zu haben.“

Kritik aus eigenen Reihen

In dieselbe Kerbe schlägt auch der niederländische Notenbankchef Klaas Knot, der die EZB zu mehr Zurückhaltung bei Maßnahmen wie Negativzinsen und Anleihenkäufen aufforderte. Währungshüter sollten „bei der Anwendung unkonventioneller Instrumente, die mit großer Unsicherheit belastet sind“, vorsichtiger vorgehen, sagt Knot, der als Verfechter einer straffen Geldpolitik gilt. Die Niederlande hatten übrigens wie Österreich bis zur Euro-Einführung die eigene Währung an die D-Mark gekoppelt, waren also Teil des Hartwährungsblocks um Deutschland.

Dort spielte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in dieser Woche das Problem der Negativzinsen herunter: „Das ist kein Massenphänomen“, sagte er, es gehe überwiegend um wohlhabende Kunden, die oft sogar mehrere Millionen auf der hohen Kante hätten. „Die meisten von uns haben doch erheblich viel weniger“, beruhigte der SPD-Politiker. Allein, es gilt in der deutschen Bankenbranche als offenes Geheimnis, dass andere Häuser nachziehen werden, sobald erste Institute auch kleinere Einlagen mit Negativzinsen belegen. Dieser Damm könnte mit dem Schritt der bayerischen Volksbank Raiffeisenbank nun gebrochen sein. (Alexander Hahn, 20.11.2019)