Wien – Das "Gelbe Haus" wird es auch genannt, das Gebäude mit der Postanschrift Salzburger Vorstadt 15 im oberösterreichischen Braunau. Der Bau aus dem 17. Jahrhundert steht unter Denkmalschutz, nicht nur wegen seines architektonischen Wertes. Sondern ursprünglich, da am 20. April 1889 dort Alois und Klara Hitler ihr drittes Kind bekamen – einen Sohn namens Adolf. Nachdem dieser als deutscher Diktator wiederkam und Österreich zu existieren aufhörte, wurde das Haus unter Schutz gestellt, den es bis heute genießt. Was nun zur Herausforderung wird: Denn Innenminister Wolfgang Peschorn plant, die seit knapp drei Jahren im Eigentum der Republik stehende Liegenschaft umbauen zu lassen, um die Polizei dort einzuquartieren.
Im STANDARD-Gespräch erklärt der parteifreie Minister die Beweggründe für seine Entscheidung. "Ich vollziehe ein Gesetz, wonach NS-Umtriebe und verherrlichendes Gedenken verhindert werden sollen", begründet Peschorn sein Handeln und bezieht sich damit auf das am 14. Jänner 2017 in Kraft getretene Gesetz "Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn". Dort ist festgeschrieben, dass der Bund "zur dauerhaften Unterbindung der Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder eines bejahenden Gedenkens an den Nationalsozialismus" Eigentümer wird.
Polizei stehe für Rechtsstaat
Ob der Einzug uniformierter Menschen mit Waffen das richtige Symbol sei? Peschorn bricht eine Lanze für seine Untergebenen: "Die Polizei ist in unserer Republik der Garant für den Rechtsstaat. Sie steht für Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte", sagt der Politiker, der kein Problem darin sieht. Die Exekutive von heute habe ein völlig anderes Berufsbild als die Gesetzeshüter der Zwischenkriegszeit.
Auch die Frage, ob es nicht ein klarerer Bruch mit der NS-Unrechtsideologie wäre, wenn – wie bis 2011 – eine soziale Einrichtung wie die "Lebenshilfe" dort untergebracht werden sollte, ficht Peschorn nicht an. "Es gab zwei unabhängige Kommissionen, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass eine museale Widmung falsch wäre und eine staatliche oder soziale Einrichtung einziehen sollte. Die Polizei ist von sozial nicht weit entfernt", sagt er, von seinen Überlegungen überzeugt.
Zusätzlich sei er verpflichtet, verantwortlich mit Budgetmitteln umzugehen. Wenn künftig das Bezirkspolizeikommando und die Polizeiinspektion Braunau dort einziehen, sei dies effizient, man erspare sich die Miete des bisherigen Standortes.
Fassade wird rückgebaut
Ist ein Altbau tatsächlich die ideale Umgebung für den Polizeidienst? Peschorn ist zuversichtlich: "Ich erwarte mir von dem EU-weit ausgeschriebenen Architekturwettbewerb innovative Ideen, wie man in einem solchen Gebäude ein Bezirkskommando bestmöglich unterbringen kann." Fix sei aber, dass sich das Aussehen des Hauses verändern werde: "Die Fassade soll in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden, um dem Ensemble der Salzburger Vorstadt zu entsprechen."
Konkrete Vorgaben für den Umbau gäbe es aber nicht, auch die Höhe der Baukosten ist noch völlig offen. Dem Denkmalschutz wolle man aber entsprechen, in der Jury, die den besten Plan küren soll, werde auch das Bundesdenkmalamt vertreten sein.
Insgesamt habe er ein klares Ziel, betont der Innenminister: "Wir wollen das Haus als Ganzes der Erinnerung entziehen und es so neutralisieren." Den Grundsatz "Niemals vergessen!" wolle man dabei nicht außer Acht lassen, aber jede Art von Museum berge die Gefahr, Anziehungspunkt für Rechtsextreme zu werden, verweist Peschorn nochmals auf die Schlussfolgerungen der Kommissionen.
Vom Vorhaben seines Amtsvorvorvorgängers Wolfgang Sobotka (ÖVP), das Gebäude komplett abreißen zu lassen und einen Neubau zu errichten, ist Peschorn abgekommen. Er betont nochmals, dass er dem sparsamen Umgang mit Steuermitteln verpflichtet sei und ein derartiges Vorgehen zu teuer wäre. (Michael Möseneder, 20.11.2019)