Nein, es ist nicht verwerflich, wenn eine politische Partei Geldreserven in Goldform lagert. Sie muss schließlich Rücklagen bilden. Gold ist eine von vielen Möglichkeiten dafür und wohl nicht die schlechteste. Dennoch zeigt die Geschichte rund um die Goldbarren der FPÖ, wie dringend die Regeln für Parteienfinanzen in Österreich reformiert werden müssen.
Denn nur durch eine polizeiliche Durchsuchung wegen einer anderen Causa erfuhr die Öffentlichkeit überhaupt von dem Edelmetall in der blauen Pension Enzian. Und selbst jetzt schweigen die Freiheitlichen darüber, wie viel Geld sie in Osttirol gebunkert haben. Geht das die Bürger etwa nichts an?
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Doch. Österreichs Demokratie ist über Parteien organisiert. Und wie sie arbeiten und sich finanzieren, interessiert die Bevölkerung. Wer wie viel Schulden hat, wer welche Goldreserven lagert, wer pleite und wer reich ist: Das ist politisch relevant. Da kann gar nicht genug Transparenz herrschen.
Natürlich stellt das für die Parteien einen Interessenkonflikt dar. Sie müssten ihre eigenen Rechte auf Geheimniskrämerei beschneiden und sich dadurch Spielraum nehmen für Geschäfte, die die Öffentlichkeit nicht gut findet. Es wird interessant zu sehen, wer diese Rechte besonders eifrig verteidigt. Denn wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten – und umgekehrt. (Sebastian Fellner, 21.11.2019)