Istanbul – Ein Gericht in Istanbul hat die Haftstrafen gegen zwölf ehemalige Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet" aufrechterhalten und sich damit einem Urteil des hohen Berufungsgerichts widersetzt. Das 27. Strafgericht in der türkischen Metropole sprach am Donnerstag nur den Journalisten Kadri Gürsel frei, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorging, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Die Ausreisesperre gegen Gürsel wurde aufgehoben.

Das hohe Berufungsgericht hatte im September mehrjährige Haftstrafen wegen Terrorvorwürfen gegen die ehemaligen "Cumhuriyet"-Mitarbeiter aufgehoben und die Freilassung der meisten Betroffenen angeordnet, die zu dem Zeitpunkt im Gefängnis saßen.

Endgültige Entscheidung ausständig

Das Berufungsgericht hatte auch angeordnet, dass der ehemalige Investigativjournalist und heutige Abgeordnete Ahmet Sik nicht wegen Terrorunterstützung, sondern wegen Terrorpropaganda bestraft werden soll. Das 27. Strafgericht widersetzte sich auch in dem Fall dem hohen Berufungsgericht und hielt an der Strafe von sieben Jahren und sechs Monaten Haft für Sik fest. Das Urteil geht nun an den Richter-Rat des hohen Berufungsgerichts zurück, der die endgültige und rechtskräftige Entscheidung trifft.

In dem international aufmerksam verfolgten Prozess waren im April 2018 insgesamt 13 Ex-Mitarbeiter der "Cumhuriyet" zu Strafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren Haft verurteilt worden. Als Beweise dienten vor allem Artikel aus der "Cumhuriyet".

Die türkische Regierung geht nach einem Putschversuch von 2016 massiv gegen Medienhäuser und Journalisten vor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) liegt die Türkei auf Platz 157 von 180. (APA/dpa, 21.11.2019)