Nach den Erfahrungen unter Innenminister Herbert Kickl sind es neue Töne: Wolfgang Peschorn, Nachfolger des freiheitlichen Rechtsauslegers, hat die Rückkehrzentren überprüfen lassen, nachdem Bewohner der Einrichtung am Tiroler Bürglkopf wochenlang im Hungerstreik gewesen waren. Die Untersuchung fand gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR statt, der wichtigsten Flüchtlingshilfsorganisation, deren Wirken und rechtliche Grundlagen Kickl allgemein infrage stellte.

Bei dieser Nachschau wurden Defizite erkannt, die jetzt auf der Grundlage von Empfehlungen durch entsprechende Maßnahmen beseitigt werden sollen; ein Vorgehen, wie es in einem westeuropäischen Staat eigentlich selbstverständlich sein sollte. Auch dass vor einer Woche der Abtransport des bereits in Schubhaft sitzenden afghanischen Lehrlings und evangelischen Konvertiten Hossein K. abgeblasen wurde, weist ist eine humanitäre Richtung. Es war dies der erste derartige behördliche Abschiebestopp seit Jahren.

Gemessen an der Flüchtlingspolitik unter Türkis-Blau ist das Anlass für eine gewisse Erleichterung. Allerdings stehen nach wie vor täglich neue Lehrlinge vor der Abschiebung, denn einen Wegbringstopp gibt es trotz Versprechens einer baldigen Lösung nicht. Nach wie vor besteht der Türkis-Grün-Verhandler Sebastian Kurz auf der Fortsetzung eines Mitte-rechts-Kurses in Flüchtlingsfragen. Der Weg weg von Kickl könnte sich also noch ziehen. (Irene Brickner, 21.11.2019)