Die wegen der Unruhen vom Staat verhängte tagelange Internetsperre ist in vielen Teilen des Irans wieder aufgehoben worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA funktionierte das Internet am Donnerstag in vielen iranischen Städten wieder.

Auch in der Hauptstadt Teheran war der Zugang zum Internet wieder möglich, obwohl einige Nutzer weiterhin Probleme hatten. Diese sollten laut ISNA bald behoben sein.

Wegen der landesweiten Proteste gegen höhere Benzinpreise hatte der Nationale Sicherheitsrat das Internet seit Samstagnachmittag gesperrt. Damit sollte verhindert werden, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden. Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch noch die "Limitierung" des Internets verteidigt und argumentiert, die nationale Sicherheit habe absolute Priorität.

Problem

Für die Bevölkerung war die Internetsperre ein großes Problem, durch die Blockade wurden viele Aktivitäten des alltäglichen Lebens paralysiert. Über 80 Millionen Menschen konnten ganze fünf Tage lang weder Mails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Google-Suchen zugreifen. Auch die Arbeit der Medien wurde durch die Sperre enorm beeinträchtigt.

Zuvor hatte die EU angesichts der Berichte über zahlreiche Todesopfer bei den landesweiten Protesten im Iran alle Seiten zu einem Verzicht auf Gewalt aufgerufen. Nach iranischen Angaben sind bei landesweiten Protesten gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung von Kraftstoff neun Menschen getötet und weitere 1000 festgenommen worden. Augenzeugen sprechen von deutlich mehr Toten. Diese Angaben lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.

Kritik

Die deutsche Regierung kritisierte das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mit scharfen Worten . "Wir sind entsetzt über die Berichte zu mehr als 100 Todesopfern und verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. Das Recht auf friedlichen Protest müsse gewahrt werden, forderte sie.

"Die Menschen in Iran müssen die Möglichkeit haben, ihren Unmut über politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu zeigen und ihre Meinung frei und friedlich zu äußern", erklärte die Außenamtssprecherin. "Wir fordern die iranischen Sicherheitskräfte zu größtmöglicher Zurückhaltung auf." (APA; 21.11.2019)