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Der US-Kongress hat einen einmonatigen Überbrückungshaushalt gebilligt, um eine erneute Haushaltssperre zu vermeiden.
Washington – US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das einen Regierungsstillstand zunächst anwendet. Die Finanzierung der Bundesbehörden sei dadurch bis zum 20. Dezember gewährleistet, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend mit.
74 zu 20 Stimmen
Die entsprechende Frist wäre andernfalls um Mitternacht abgelaufen. Zuvor hatte der Senat den Gesetzesentwurf mit 74 zu 20 Stimmen gebilligt. Das Repräsentantenhaus hatte Anfang der Woche zugestimmt. Der nun verabschiedete Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für Armeeangehörige vor und sichert für einen weiteren Monat die Finanzierung großer Gesundheitsprogramme.
Verteilung der Gelder noch offen
Die US-Regierung und führende Vertreter des US-Kongresses hatten sich im Juli auf ein Budgetgesetz für die kommenden zwei Jahre geeinigt, mit dem die Schuldenobergrenze vorübergehend ausgesetzt wird. Das Gesetz gibt zwar den Rahmen für den Etat vor, regelt aber noch nicht die Verteilung der Gelder. Streitpunkt sind unter anderem Trumps milliardenschwere Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf.
Letztes Jahr als Mahnmal
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten sich in den vergangenen Monaten nicht auf ein längerfristiges Haushaltsgesetz einigen können. Der Streit über die von Trump gewollte Grenzmauer hatte vor knapp einem Jahr zu einer fünfwöchigen Haushaltsblockade und damit einer Teilschließung von US-Bundesbehörden geführt. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.
Für die Zeit nach dem 20. Dezember muss dann ein neues Haushaltsgesetz beschlossen werden – und das inmitten großer Spannungen zwischen Republikanern und Demokraten wegen der Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Am Donnerstag sagten die letzten beiden Zeugen im US-Repräsentantenhaus aus und belasteten Trump und seinen Anwalt Rudolph Giuliani. (APA, AFP, red, 21.11.2019)