Polizeiensatz in Diyarbakir.

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Berlin/Hiroshima – Deutsche Politiker und NGOs haben die Festnahme eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara scharf kritisiert. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) will mit seinem türkischen Kollegen über die Angelegenheit sprechen. "Wir sind der Auffassung, dass es dafür auch eine schnelle Lösung geben muss, und das werde ich dem Kollegen natürlich auch hier sagen", sagte Maas am Freitag.

Die Festnahme des Anwalts sei "in keinster Weise nachvollziehbar", erklärte Maas während eines Japan-Besuchs in Hiroshima. Die türkische Polizei hatte Mitte September einen Anwalt inhaftiert, der für die deutsche Botschaft in Ankara tätig war. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte, die in Deutschland politisches Asyl beantragt hatten und die damit nun der Türkei in die Hände gefallen sind.

Informationen über Asylsuchende

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte am Freitag umfassende Aufklärung. Es müsse festgestellt werden, über wie viele Asylsuchende die türkischen Behörden nun sensible Informationen besitzen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Es stelle sich auch die Frage, warum Informationen aus Deutschland über die Asylsuchenden "in den Verfolgerstaat" Türkei gegeben wurden, sagte Burkhardt weiter. Es sei in einem Asylverfahren "der größte anzunehmende Unfall, wenn Akteninhalte an den Verfolgerstaat geraten".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, derzeit gebe es keinen neuen Sachstand in dem Fall. Der Anwalt sei weiter in Haft. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin, eine Gefahr für die betroffenen Asylsuchenden könne er "so nicht bestätigen". Es sei Aufgabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), "dass diese Personen entsprechend Schutz erhalten, wenn der Bedarf gegeben ist". (APA, AFP, 22.11.2019)