Ein neues Gesetz verbietet Politikern dreimal in Folge für das selbe Amt zu kandidieren.

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La Paz – Inmitten der Krise in Bolivien hat das Parlament ein Gesetz für Neuwahlen verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) auch das Abgeordnetenhaus in La Paz der Vorlage zu, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Oktober für ungültig erklärt und dem gestürzten Staatschef Evo Morales sowie zahlreichen seiner Gefolgsleute eine Kandidatur bei Neuwahlen verwehrt.

Das Gesetz muss nun noch von Interimspräsidentin Jeanine Añez in Kraft gesetzt werden. Zunächst hatte das Oberhaus am Samstag nach stundenlanger Debatte das Gesetz beschlossen, nun wurde es auch vom Unterhaus gebilligt. Es verbietet allen Politikern, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden durchgehend ein Amt innehatten, eine erneute Kandidatur für die gleiche Position. Damit kann Morales sich nicht erneut für das Amt des Staatschefs bewerben.

Wahlen vom Oktober annuliert

Zudem annulliert das Gesetz die Wahlen vom 20. Oktober, bei denen Morales für eine vierte Amtszeit angetreten war. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm dies aber dennoch zu. Nach dem Urnengang verkündete dann das Wahlgericht einen Sieg von Morales. Dies wurde von der Opposition als Betrug angeprangert und nicht anerkannt, im ganzen Land kam es zu gewaltsamen Protesten.

Zudem verlor Morales die Unterstützung der Armee. Er trat schließlich am 10. November zurück und floh ins Exil nach Mexiko. Seitdem gibt es immer wieder gewaltsame Proteste von Morales-Anhängern, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Boliviens Übergangsregierung hat deshalb gegen Morales Klage wegen "Aufwiegelung und Terrorismus" eingereicht. (APA, 24.11.2019)