Staatspräsident Klaus Iohannis bei der Stimmabgabe in Bukarest.

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Laut Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen haben am Sonntag bei der rumänischen Präsidentenwahl 63,2 Prozent für den konservativen Amtsinhaber Klaus Iohannis gestimmt. Die ehemalige sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă kam demnach auf 36,8 Prozent. Laut weiteren vorläufigen Ergebnissen haben die Auslandsrumänen zu 93,5 Prozent Iohannis die Stimme gegeben, nur 6,5 Prozent Dăncilă.

900.000 Auslandsrumänen wählten

Die Diaspora hatte für den Sonntag mobilisiert. Etwa 900.000 Rumänien, die nicht in ihrer Heimat lebten, gaben ihre Stimme ab. Die meisten davon leben in Italien, gefolgt von Großbritannien, Spanien, Moldau, Frankreich, Belgien und Österreich. Eine Dame, die in Spanien zur Wahlurne ging, stimmte dort das Lied "Acasa-i Romania" ("Rumänien ist Heimat") an. Andere erschienen in rumänischer Tracht in Valencia in der Wahlstation.

Bereits am ersten Durchgang vor zwei Wochen hatten mehr Auslandsrumänen teilgenommen als je zuvor. Die meisten gelten als Iohannis-Anhänger. Die Politologin Miruna Butnaru-Troncotă meint, dass die rumänische Gesellschaft noch nie so gespalten war wie anlässlich dieser Wahl. Die Anhänger beider Seiten seien nicht mehr gesprächsbereit. Insbesondere in den sozialen Medien ist der Ton rau, Fake-News sind im Umlauf. "Ein Grund für diese Polarisierung ist, dass es keine wirkliche Debatte gab", sagt Butnaru-Troncotă zum STANDARD.

Kein Fernsehduell

Iohannis weigerte sich etwa, sich im Fernsehen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Dăncilă zu stellen. Stattdessen gab es eine Veranstaltung, die im TV übertragen wurde und in der Iohannis eher die Rolle des Moderators übernahm – kritische Fragen gab es kaum. Deshalb befürchten manche, dass Iohannis in seiner zweiten Amtszeit eine ähnliche Dominanz wie der frühere Präsident Traian Băsescu entwickeln könnte. Sicher ist, dass Iohannis sich bereits vor der Wahl massiv in die Tagespolitik und die Regierungsgeschäfte einmischte. In Rumäniens semipräsidentiellem System ist das auch prinzipiell zulässig, allerdings wirkt die neue Regierung unter Ludovic Orban eher wie eine Regierung von Iohannis.

Orban gehört ebenfalls der Nationalliberalen Partei (PNL) an, die allerdings bei der Wahl 2016 nur 20 Prozent der Stimmen bekam. Deshalb werden baldige Neuwahlen unausweichlich sein. Zu erwarten ist, dass Dăncilă nach einem Wahldebakel die Führung der Sozialdemokraten (PSD) zurücklegen wird, meint Butnaru-Troncotă. Innerhalb der PSD gibt es bereits seit Monaten Machtkämpfe. Die Gruppe um den früheren Parteichef Liviu Dragnea, der wegen Korruption eine Haftstrafe verbüßt, und Dăncilă ist unter Druck geraten.

Lebendige Zivilgesellschaft entstanden

Offen ist, wer die Nachfolge antreten könnte. Als einer der proeuropäisch orientierten Modernisierer gilt der ehemalige Europaminister Victor Negrescu. Die PSD ist aber eine vor allem auf lokaler Ebene gut organisierte Klientelpartei, die auch von Nationalisten gewählt wird. Der interne Kampf um die Ausrichtung und Reform der Partei wird sicher weitergehen. In Rumänien gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Massenproteste – vor allem wegen politischer Maßnahmen, die die Effizienz des Rechtsstaats untergruben, gegen Umweltzerstörung und Korruption.

Der Schriftsteller und Aktivist Radu Vancu hebt hervor, dass durch diese Proteste in den vergangenen zehn Jahren eine sehr aktive Zivilgesellschaft entstanden sei. Tatsächlich ist Rumänien in dieser Hinsicht im regionalen Vergleich ein Vorbild. Der stark vorhandene Bürgersinn hat auch dazu beigetragen, dass die Korruptionsbekämpfung vermehrt auf die Agenda kam und einige Notstandsverordnungen der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung zurückgenommen wurden.

Empfehlungen gegen Korruption

"Nun müssen die Empfehlungen der Venedig-Kommission, der EU-Kommission und der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) umgesetzt werden, um wieder eine funktionierende Justiz herzustellen", fordert Vancu. Auch die Sonderuntersuchungen gegen Gerichte, die jüngst eingeführt wurden, müssten gestoppt werden. Zudem sollte künftig verfassungsrechtlich verankert werden, dass Regierungen nicht mehr massenhaft Notverordnungen durchführen können, wie das die Sozialdemokraten seit 2016 taten, meint Vancu. Offen ist, wer solche Maßnahmen unterstützen könnte. Die PNL ist auf die Unterstützung vieler Parteien angewiesen. (Adelheid Wölfl aus Bukarest, 24.11.2019)