Dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer beschert die Steiermark-Wahl das dritte Debakel in Folge. Maßgeblichen Anteil daran hat sein Vorgänger Heinz-Christian Strache, doch der drängt wieder auf die politische Bühne.

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Ein halbes Jahr nach Ibiza und zwei Monate nach der Spesenaffäre sorgt Heinz-Christian Strache schon wieder für Ungemach bei der FPÖ. Dabei ist die Lage nach der Steiermark-Wahl ohnedies verheerend genug. Für den neuen Parteichef Norbert Hofer ist es nach der Nationalratswahl und dem Verlust von fast zehn Prozentpunkten in Vorarlberg bereits das dritte Debakel in Folge. Die Freiheitlichen kommen nicht aus der Defensive – täglich werden neue Details rund um den blauen Postenschacher und Absprachen mit dem Glücksspielkonzern Novomatic an die Öffentlichkeit gespielt.

Zu allem Überdruss für Hofer kommen nun noch die Ambitionen seines Vorgängers hinzu, der online und offline nicht lockerlassen kann. Am Samstag trat Strache als Redner bei einer Demonstration in Wien auf, um gegen das neue Rauchverbot zu wettern. Vom Bad in der Menge fühlte sich Strache am selben Abend offenbar bei der Bedienung der PC-Tastatur enthusiasmiert.

Prompt brachte er sich in einem Facebook-Posting wieder als Politiker ins Spiel: "Ich biete der FPÖ die Aufhebung meiner Suspendierung und Rückkehr als Wiener Parteichef an. Die Parteibasis soll beim kommenden Landesparteitag entscheiden. Machen wir eine demokratische Basisabstimmung, wer die FPÖ in die Zukunft und Wiener Wahl 2020 führen soll!"

Der frühere FPÖ-Parteiobmann Heinz Christian Strache hat angeboten, sich um den Parteivorsitz der Landespartei zu bewerben. Er wolle, dass die Parteibasis entscheide.
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Die Parteispitze, die sich von ihrem ehemaligen Obmann emanzipieren will, gerät damit unter Zugzwang, ihren Ex-Chef endgültig aus der Partei auszuschließen. Die Aussagen Straches kann die Wiener FPÖ jedenfalls "nicht nachvollziehen", wie Landesparteisekretär Michael Stumpf sagt. "Ein suspendiertes Mitglied kann sich allein statuarisch nicht am Landesparteitag als Kandidat für die Obmannschaft aufstellen. Eine Aufhebung der Suspendierung Straches käme nur infrage, wenn an den Vorwürfen nichts dran ist."

Ein Antreten Straches mit einer eigenen Liste bei der Wiener Gemeinderatswahl im kommenden Jahr wird somit immer wahrscheinlicher. Parteiinterne Lagerbildungen und persönliche Schlammschlachten in der für die FPÖ so wichtigen Landesgruppe sind vorprogrammiert. Damit scheint eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition, mit der Hofer immer noch liebäugelt, kaum mehr realistisch. Mit einer instabilen FPÖ wird die ÖVP nichts riskieren wollen.

ÖVP mit Rückenwind

Die Volkspartei bekommt durch die steirischen Ergebnisse Rückenwind in den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Sebastian Kurz, der beim Endspurt des Wahlkampfs in Graz dabei war, kann das Plus von rund acht Prozentpunkten in einem so wichtigen Bundesland als Erfolg verbuchen, auch wenn er Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer den öffentlichen Jubel überlässt. Jenes rechte Wählerreservoir, das zwischen FPÖ und ÖVP schwankt, ließ sich vom türkis-grünen Schreckgespenst, das die FPÖ aufzubauen versucht, offenbar nicht von einer Entscheidung zugunsten der ÖVP abhalten. Darüber hinaus versprechen die Zugewinne des grünen Verhandlungspartners eine positive Stimmung bei den Gesprächen in Wien. In Summe haben ÖVP und Grüne in der Steiermark um 13 Prozentpunkte zugelegt.

Trotz Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger in der Casinos-Affäre gelingt es der ÖVP bislang, von den Enthüllungen zum Postenschacher in der Kurz-Strache-Regierung weitgehend unbeschadet zu bleiben. Dabei legen jüngst im Profil veröffentlichte Chatprotokolle nahe, dass die ÖVP-Regierungsmannschaft durchaus in die Absprachen zum Umbau des Casinos-Vorstands involviert war und es weitreichende personelle Abtauschgeschäfte zwischen den Regierungspartnern gab. Im steirischen Wahlkampf spielte die komplexe Causa keine Rolle. Sebastian Kurz hielt sich vergangene Woche gekonnt vom Thema fern. Die Vorwürfe würden sich in Luft auflösen, kommentierte er knapp. (Theo Anders, 24.11.2019)