Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die Amtsenthebung des Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus wird mit seinen Stimmen ein Impeachment Donald Trumps beschließen. Daran kann es bei nüchterner Betrachtung der Dinge keinen Zweifel mehr geben. Zu eindeutig haben Regierungsmitarbeiter, ehemalige wie aktuelle, vor dem Geheimdienstausschuss bestätigt, dass Trump Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, um mit deren Hilfe seinem Rivalen Joe Biden zu schaden.

In einer Klarheit, die man nicht von jedem erwarten konnte, schilderten die Zeugen, wie der Mann seine Macht missbrauchte. Sie widerlegten seine Lügen und entkräfteten so gut wie alles, was seine republikanischen Verteidiger an Argumenten vorbrachten. Es gab keinen, der den Präsidenten entlastet hätte. Nicht einmal Gordon Sondland, ein Hotelier, der als Botschafter nach Brüssel geschickt wurde, nachdem er eine Million auf Trumps Spendenkonto überwiesen hatte, ließ sich vor den Karren des Weißen Hauses spannen. Ausgerechnet der vermeintliche Trump-Freund durchkreuzte das Ausweichmanöver, das konservative Abgeordnete zu fahren versuchten, als die Last der Fakten sie förmlich erdrückte. Nach ihrer Version waren es einige außer Rand und Band geratene Akteure, allen voran Trumps Anwalt Rudy Giuliani, die Kiew zu erpressen versuchten, ohne dass man im Weißen Haus davon wusste. Unsinn, entgegnete Sondland, am Anfang standen ausdrückliche Anweisungen des Präsidenten.

Kein juristischer, sondern ein politischer Prozess

An der Substanz der Vorwürfe also kann nach zwei Wochen Anhörungen kein neutraler Beobachter mehr zweifeln. Nur ist ein Impeachment-Verfahren kein juristischer, sondern ein politischer Prozess. Wenn im Senat die eigentliche Verhandlung beginnt, voraussichtlich im Jänner, wenn den 100 Senatoren eine Rolle zukommt, wie sie die Geschworenen einer Jury zu spielen haben, dann muss Trump verhindern, dass 20 der 53 Republikaner die Seite wechseln und mit den 47 Demokraten eine Zweidrittelmehrheit bilden. Also skizziert er ein Szenario, das einzig dem Zweck der Abschreckung dient. In einem Wahljahr zur Keule des Impeachments zu greifen, laufe das nicht auf eine Entmündigung des Souveräns hinaus, der im November das entscheidende Wort spricht? Und was werde die Parteibasis wohl von Leuten halten, die sich einem Putsch gegen ihren Helden anschließen, statt das Urteil der Wähler abzuwarten?

Gewiss, manchen Republikanern dürfte es heute schon schwerer fallen, in der Wagenburg zu bleiben. Manche flehen Trump an, er möge Fehler zugeben, Fehler, die in ihren Augen noch keine Amtsenthebung begründen. Es scheint sich eher um den Versuch der Schadensbegrenzung zu handeln als um das Signal zur Rebellion. Solange sich die öffentliche Meinung nicht deutlich dreht, dürften es nur die wenigsten in Trumps Partei wagen, sich mit der Opposition zu verbünden. Und wenn die Umfragen stimmen, dann spricht derzeit nichts dafür, dass sie sich dreht. (Frank Herrmann, 25.11.2019)