Washington – Die Kontroverse um einen von US-Präsident Donald Trump unterstützten Elitesoldaten zieht personelle Konsequenzen nach sich: Verteidigungsminister Mark Esper hat den für die Marine zuständigen Staatssekretär Richard Spencer um dessen Rücktritt gebeten, teilte das Pentagon am Sonntagabend mit. Esper habe das Vertrauen in den zivilen Leiter der Teilstreitkräfte verloren. Als Begründung nannte Esper, dass Spencer am Verteidigungsminister vorbei mit dem Weißen Haus über den Fall des Elitesoldaten Edward "Eddie" Gallagher gesprochen hatte.
Seit Wochen schwelt die Kontroverse um Gallagher, einen Unteroffizier der Marine, der in der Eliteeinheit Navy Seals dient. Der hochdekorierte Soldat wurde im Juli von einem Militärgericht für schuldig befunden, während eines Einsatzes im Irak 2007 neben einer Leiche posiert zu haben. Ermittler hatten Gallagher beschuldigt, einen verletzten Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit einem Jagdmesser erstochen und später neben ihm posiert zu haben. Gallaghers Anwalt Tim Parlatore hatte argumentiert, die Höchststrafe für das Posieren mit der Leiche liege weit unterhalb der Zeit, die der Soldat bereits in Untersuchungshaft gesessen sei. Damit wäre eine etwaige Gefängnisstrafe bereits abgegolten.
Freispruch in anderen Punkten
In allen anderen Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen wurde er freigesprochen. Vorgeworfen wurde Gallagher auch, Zivilisten erschossen zu haben. Unter anderem soll er sich mit Schüssen auf einen unbewaffneten Mann und ein Mädchen des versuchten Mordes schuldig gemacht haben. Zudem soll er seine eigenen Kameraden mit dem Tod bedroht haben, so sie ihn bei den Vorgesetzten melde würden. Zur Anzeige gebracht hatten Gallagher am Ende dennoch Mitglieder seiner Einheit. Die Verteidigung warf ihnen später vor, ihren Chef angeschwärzt zu haben, da sie mit seinem Führungsstil nicht klargekommen seien.
Die Marine degradierte Gallagher und leitete zudem ein Verfahren ein, um ihn von der Spezialeinheit Navy Seals auszuschließen. Dann allerdings schaltete sich der US-Präsident ein. Mitte November verfügte Trump die Rücknahme der Degradierung und befahl außerdem, Gallagher in der Eliteeinheit zu belassen. Die Marine hatte keine andere Wahl, als der Anordnung des Präsidenten und Oberbefehlshabers der Streitkräfte Folge zu leisten: Sie versetzte Gallagher wieder in seinen Rang als Unteroffizier. Das Verfahren, ob Gallagher aus der Eliteeinheit ausgeschlossen werden soll, läuft allerdings noch. Denn Trump hatte seinen ausdrücklichen Wunsch, Gallagher müsse sein Abzeichen behalten, auf Twitter geäußert – was die US-Marine nicht als Befehl interpretierte.
Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, Spencer habe mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Trump den Ausschluss Gallaghers aus der Eliteeinheit blockieren. Spencer dementierte das. Verteidigungsminister Esper bestätigte am Sonntagabend, Gallagher werde nicht aus den Navy Seals ausgeschlossen.
Weitere Begnadigungen
Trump hatte im November zwei weitere Angehörige der Armee begnadigt, denen teils schwerste Straftaten vorgeworfen wurden. Leutnant Clint Lorance war 2013 von einem Kriegsgericht zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, weil erwährend eines Einsatzes in Afghanistan angeordnet hatte, auf drei Verdächtige zu schießen, die sich seiner Einheit genähert hatten. Major Mathew Golsteyn sah sich einer Anklage wegen Mordes gegenüber, weil er in Afghanistan einen mutmaßlichen Bombenbauer rechtswidrig getötet haben soll. Sein Prozess hätte bald beginnen sollen.
Trump, der sich während des Vietnamkriegs um den Dienst in der Armee gedrückt haben soll, indem er sich von einem Arzt Knochensporne attestieren ließ, bringt immer wieder seine Bewunderung für Soldaten zum Ausdruck, die im Ausland gedient haben. Der "New York Times" zufolge bemüht sich unter anderen Verteidigungsminister Esper darum, Trump klarzumachen, dass eine Verstimmung mit den Streitkräften drohe. Er soll den Präsidenten gewarnt haben, dass seinem Eingreifen Rücktritte auf oberster Ebene folgen würden.
Spencer schrieb in seinem von US-Medien verbreiteten Rücktrittsbrief an Trump, er verlasse sein Amt mit sofortiger Wirkung. "Ich kann nicht guten Gewissens einen Befehl befolgen, von dem ich glaube, dass er den heiligen Eid verletzt, den ich im Beisein meiner Familie, meiner Flagge und meines Glaubens geleistet habe, um die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen." Es sei offensichtlich geworden, dass er mit dem Präsidenten nicht mehr dasselbe Verständnis von Ordnung und Disziplin teile.
Konservative Medien lobten Trump für dessen Eingriff. Gallagher selbst äußerte sich auf Fox News "überglücklich" darüber, dass sich Trump für ihn eingesetzt haben. Spencer hingegen warf er vor, sich in seinen Fall eingemischt zu haben. "Bei alldem geht es nur um Vergeltung", sagte Gallagher. Er plane ohnehin, Ende des Monats aus dem Dienst auszuscheiden, allerdings "mit allen Ehren, die ich verdient habe".
Uno-Kritik
Das Uno-Menschenrechtskommissariat kritisierte die Gnadenerlässe für die wegen Kriegsverbrechen angeklagten und verurteilten US-Soldaten. Trumps Entscheidungen seien ein "besorgniserregendes Signal", sagte Sprecher Rupert Colville vergangene Woche.
"Bei diesen drei Fällen geht es um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, unabhängig davon, ob sie bereits erwiesen sind oder vermutet werden", sagte Colville. Das Kommissariat sei beunruhigt über die Gnadenerlässe, die gegen den Wortlaut und den Geist des internationalen Rechts verstießen. Dieses fordere, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.
Besonders besorgt äußerte sich das UN-Kommissariat laut Colville über die Begnadigung von Matt Golsteyn, dessen Strafverfahren noch nicht abgeschlossen war. Begnadigungen seien im Völkerrecht verankert und ermöglichten es, Ungerechtigkeiten rückgängig zu machen. Bei den vorliegenden Fällen liege aber die Vermutung nahe, dass durch die Begnadigungen versucht worden sei, einen Prozess zu vermeiden. (giu, 25.11.2019)