Norbert Röttgen ist offenbar kein Fan von Huawei.

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In der CDU geht der Streit über einen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes trotz des jüngsten Parteitagsbeschlusses weiter. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, interpretierte den Beschluss so, dass nun alle Anbieter ausgeschlossen seien, die "unter Staatseinfluss" stünden. "Das betrifft alle chinesischen Unternehmen", fügte er am Montag auf Twitter hinzu und forderte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine "schnelle Übergangslösung".

In der Bundesregierung war dagegen betont worden, dass der Parteitags-Beschluss eben gerade keinen einzelnen Firmen aus einem bestimmten Land ausschließe. Deshalb wurde festgeschrieben, dass es keinen Einfluss von einem "fremden Staat" geben dürfe – und nicht von einem "undemokratischen Staat".

SPD für härtere Haltung

Die SPD-Bundestagsfraktion will am Abend ein Papier verabschieden, in dem eine härtere Haltung vertreten wird. "Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht-vertrauenswürdige Hersteller – insbesondere dann, wenn nicht-rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind – grundsätzlich ausgeschlossen werden." Nach dieser Formulierung dürften Firmen etwa aus dem kommunistischen China dann nicht am 5G-Aufbau beteiligt werden. Zudem will die SPD keine Unterscheidung in ein Kernnetz und ein peripheres Netz akzeptieren.

Der Branchenverband Bitkom forderte eine einheitliche europäische Lösung an. "Der beste Weg ist ein europaweit verbindliches Regelwerk für 5G-Netzwerkkomponenten auf Basis des EU Cybersecurity Act", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg in Berlin. "Wer dessen Vorgaben erfüllt, muss dann für den 5G-Netzaufbau zugelassen werden", forderte er. (Reuters, 25.11.2019)