Wien – Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche steht schon die nächste Wahl an – und auch da gilt ein konservativer Erfolg als sehr wahrscheinlich: Rund 235.000 Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes sowie Landeslehrer sind zur Wahl ihrer Personalvertreter aufgerufen.

Auch wenn hier im Vergleich zu Nationalrats- oder Landtagswahlen andere Themen im Vordergrund stehen, gelten die Wahlen des öffentlichen Diensts als Stimmungstest weit über die arbeitsplatzbezogenen Anliegen hinaus. Tatsächlich haben die öffentlich Bediensteten in der Vorwoche – vertreten durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) – mit dem zuständigen Finanzminister Eduard Müller eine Erhöhung der Beamtengehälter mit 1. Jänner zwischen 2,25 Prozent für die hohen und 3,05 Prozent für die niedrigen Einkommen vereinbart.

Das alles beherrschende Thema bleibt die angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst – denn mit der Gehaltserhöhung ist keine Zusage verbunden gewesen, dass der Bund mehr Bedienstete einstellen wird. Dazu muss man wissen, dass etwa die Hälfte der Bundesbediensteten in den nächsten zehn Jahren altersbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden wird – wer die Arbeit dann tun soll, ist offen. Im Gegenteil: Die türkis-blaue Regierung hatte sich Einsparungen im öffentlichen Dienst vorgenommen – und davon wird wohl auch die nächste Koalition nicht abgehen.

Gewerkschaftliche Folgen

Gesellschaftspolitisch bedeutsam ist, dass die Resultate der Personalvertretungswahlen Auswirkungen auf die Entsendung der Delegierten für den nächsten Bundeskongress in zwei Jahren haben, auf dem dann die Führung der GÖD neu gewählt wird. Die GÖD ist die einzige Fachgewerkschaft des ÖGB, die eine ÖVP-nahe Führung hat: Vorsitzender ist Norbert Schnedl von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), die bei der Wahl 2015 auf 53 Prozent der Stimmen gekommen ist.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat bei der Wahl vor fünf Jahren 26,75 Prozent erreicht. Die Liste Unabhängige Gewerkschafter (UGöD), in der auch die Grünen vertreten sind, erzielte 10,8 Prozent und die Liste AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) 7,6 Prozent.

Gewählt werden rund 1200 Dienststellenausschüsse sowie rund 180 Fachausschüsse auf der Ebene nachgeordneter Dienstbehörden und als oberste Organe auf Ressortebene heuer 56 Zentralausschüsse. (Conrad Seidl, 26.11.2019)