Wien – Das steirische Wahlergebnis vom Sonntag hat direkte Auswirkungen auf das österreichische Parlament. Die SPÖ verliert durch die Wahlschlappe nämlich ein Mandat im Bundesrat, also der Länderkammer des Parlaments. Bedeutsam ist das deshalb, weil die SPÖ damit ihr Sperrdrittel im Bundesrat verloren hat. Die neun Landtage beschicken den Bundesrat entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundesland. Der neu gewählte steirische Landtag schickt nach seiner ersten Sitzung einen SPÖ-Mandatar weniger in den Bundesrat.

Bislang war es den Sozialdemokraten aus eigener Kraft möglich, Zweidrittelmehrheiten für bestimmte Verfassungsgesetze zu verhindern. Die braucht es im Bundesrat zwingend, um eine Einschränkung der Kompetenzen der Bundesländer zu beschließen. Noch im Oktober hatte die SPÖ die Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Verfassung im Bundesrat gestoppt. Zwar mit Unterstützung der Grünen, doch die hätte es theoretisch nicht gebraucht.

In der Hauptkammer des Parlaments – dem Nationalrat – findet am Dienstag die erste Sondersitzung der noch jungen Legislaturperiode statt. SPÖ, Neos und Grüne hatten sie verlangt, um die Causa Casinos Austria AG zu diskutieren. Erwartet wird eine dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller rund um den Korruptionsverdacht betreffend die Postenbesetzungen im teilstaatlichen Glücksspielkonzern.

Nebenjobs veröffentlicht

FPÖ und ÖVP wird ja vorgeworfen, den blauen Bezirksrat Peter Sidlo als Finanzvorstand installiert zu haben – mithilfe der Miteigentümerin Novomatic, der im Gegenzug ein Entgegenkommen bei Glücksspiellizenzen versprochen worden sei. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Etwas mehr Transparenz als in dieser undurchsichtigen Affäre herrscht seit Sonntag bei den Abgeordneten des Nationalrats. Da wurde die Liste der Nebentätigkeiten aller Abgeordneten veröffentlicht. Jeder der 183 Nationalratsabgeordneten hat demnach durchschnittlich mehr als fünf meldepflichtige Nebenjobs und Funktionen. Drei Viertel davon sind ehrenamtliche Funktionen in Parteien, Vorfeldorganisationen oder Vereinen. Erst etwas mehr als die Hälfte der Mandatare hat die Höhe ihrer Zuverdienste gemeldet.

Sechs Abgeordnete haben Einkünfte gemeldet, die über 10.000 Euro brutto monatlich liegen: die ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner, Hans Stefan Hintner und Christian Stocker, die FPÖ-Politiker Hubert Fuchs und Gerhard Kaniak sowie Neos-Quereinsteiger Helmut Brandstätter.

33 Mandatare haben dagegen angegeben, gar keine Nebeneinkünfte zu beziehen. Insgesamt 79 Abgeordnete haben ihre Einkommenskategorie noch nicht beziffert. Für neu gewählte Mandatare läuft die Meldefrist bis 30. Juni 2020. (red, APA, 26.11.2019)