Mit 69.940 Unterschriften – das waren 1,1 Prozent der 6.381.700 Unterzeichnungsberechtigten – verfehlte das Begehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen die Hürde für eine Behandlung im Parlament.
Wien – Auf Rang 42 der bisher 45 Volksbegehren ist das vom Grazer Privatmann Peter Hofer – ohne Verein oder Partei im Hintergrund – initiierte Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen gelandet. Mit 69.940 Unterschriften – 1,1 Prozent der 6.381.700 Unterzeichnungsberechtigten – verfehlte es die 100.000er-Hürde zur Behandlung im Parlament.
In der Eintragungswoche bis Montag kamen zu den 14.760 Unterschriften, die Hofer schon für den Einleitungseintrag gesammelt hatte, trotz der jetzt gegebenen Möglichkeit der elektronischen Unterzeichnung nicht mehr genügend dazu. Das Ergebnis ist nur vorläufig, das endgültige wird nach Feststellung der Bundeswahlbehörde am 16. Dezember bekanntgegeben, teilte das Innenministerium mit.
Erst sechs Begehren gescheitert
An der Hürde für die parlamentarische Beratung gescheitert sind zuvor erst sechs Initiativen: Die beiden heuer vom EU-Gegner Robert Marschall aufgelegten Begehren "Ceta-Volksabstimmung" (28.539 Unterschriften, 0,45 Prozent) sowie "Für verpflichtende Volksabstimmungen" (27.568, 0,43 Prozent, die bisher schwächste Initiative), 2013 das Begehren gegen Kirchenprivilegien (56.673, 0,89 Prozent), 2013 die von Altpolitikern angestoßene "Demokratie jetzt"-Initiative (69.740, 1,10 Prozent), "Pro Motorrad" im Jahr 1995 (75.525, 1,31 Prozent) und "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe Atomstopp Oberösterreich im Jahr 2011 relativ knapp mit 98.698 (1,56 Prozent).
Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht, dass die Anliegen umgesetzt werden. Selbst dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren trug der Gesetzgeber nicht Rechnung: 1982 unterschrieben fast 25,74 Prozent (1,4 Millionen) das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem.
Zunächst ignoriert, dann umgesetzt
Und manchmal dauert es etwas länger: Das Volksbegehren "Don't Smoke" von Ärztekammer und Krebshilfe war 2018 hocherfolgreich, mit 881.692 Unterstützern und 13,82 Prozent landete es auf Platz sieben – wurde zunächst aber ignoriert. Die türkis-blaue Regierung blieb bei ihrem Nein zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Erst nach dem Ibiza-Crash der Regierung wurde es im Juli im Nationalrat (gegen die Stimmen der FPÖ) doch beschlossen und ist seit Anfang November auch schon in Kraft. (APA, 26.11.2019)