Geht als Vizebundesgeschäftsführerin der SPÖ: Andrea Brunner – sie bleibt aber als Bundesfrauengeschäftsführerin.
Wien – Ihre triste finanzielle Lage zwingt die SPÖ zu harten Einschnitten. Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einem Pressegespräch Dienstagvormittag bekanntgab, werden 27 der 102 Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice (AMS) zur Kündigung angemeldet. Der Schuldenstand der Partei beträgt rund 14,9 Millionen Euro.
Vorzeitig aufgelöst beziehungsweise verbilligt werden die umstrittenen Beraterverträge. Jenen mit dem ehemaligen Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic hätte die SPÖ nach einer sechsmonatigen Frist Mitte 2020 auslaufen lassen können. Der Vertrag soll nun zwar bis Ende 2020 weiterlaufen, allerdings nur mehr um 8.000 statt wie bisher 24.000 Euro brutto pro Monat – macht aufgrund der längeren Laufzeit eine Einsparung von einem Drittel. Ob die Zusammenarbeit mit Bilalic dann zu Ende ist? Da will sich Deutsch nicht festlegen: Die Budgets würden Jahr für Jahr beschlossen. Es könne also auch sein, dass ein neuer Vertrag mit dem Berater geschlossen werde.
Die zweite umstrittene Vereinbarung betrifft das Unternehmen Leykam, wo Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher im Vorstand sitzt. Dieser Vertrag soll nach Wunsch von Deutsch Mitte 2020 auslaufen, ein Einzelprojekt werde aber noch eineinhalb Jahre weiterlaufen. Fixiert ist diese Lösung noch nicht. Insgesamt gibt es laut Deutsch sieben Beraterverträge, von denen aber andere – etwa für IT-Service – deutlich geringer dotiert seien.
Am Dienstag legte bereits Andrea Brunner, bisher Stellvertreterin von Bundesgeschäftsführer Deutsch, ihre Funktion zurück. "Ich habe mich immer als Mittlerin zwischen der Bundesgeschäftsführung und den MitarbeiterInnen gesehen", schrieb sie auf Facebook, "und das ist angesichts der aktuellen Situation nicht mehr möglich."
Ihr Rückzug bedeute auch eine Einsparung – sie verzichte damit auf den mit dieser Funktion verbundenen Teil ihres Gehalts.
Brunner bedankte sich jedenfalls schon "ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle "für die Loyalität und Freundschaft, die sie der SPÖ und vor allem mir in den letzten Jahren entgegengebracht haben". Sie bleibe aber Bundesfrauengeschäftsführerin und damit auch leitende Sekretärin in der Partei.
Ziel der Parteispitze ist, im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget zu schaffen und den Schuldenberg bis Ende 2025 vollständig abzubauen. "Die Situation ist nicht vom Himmel gefallen", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Bereits bei ihrem Amtsantritt habe der Schuldenstand 14 Millionen Euro betragen, die Sanierung hätte längst in Angriff genommen werden müssen: "Ich habe einen Rucksack voller Steine umgehängt bekommen."
Nicht alle Mitarbeiter dürften ihr diese Erklärung abgenommen haben. Bei einer vom Betriebsrat einberufenen Betriebsversammlung am Dienstagmorgen war die anwesende Rendi-Wagner dem Vernehmen nach Adressatin harscher Kritik: Mitarbeiter sollen die Wirtschaftskompetenz der Parteiführung infrage gestellt und kritisiert haben, dass nach wie vor unklar ist, wer von den Kündigungen betroffen sein wird. Deutsch dazu: Er werde mit dem Betriebsrat jeden einzelnen Fall besprechen, ehe eine Entscheidung fällt. (jo, red, 26.11.2019)