Erste Schritte zur Umsetzung der vorgeschlagenen neuen Präventionsmaßnahmen würden schon in den nächsten Wochen gesetzt und an die kommende Regierung weitergereicht, versicherten Innenminister Peschorn und Frauenministerin Stilling.

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Eine vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Bundeskriminalamt eingesetzte Screening-Gruppe rollte alle geklärten Mordfälle von 1. Jänner 2018 bis 25. Jänner 2019 auf.
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Wien –Polizei und Justiz können Verbrechen aufklären, doch bei der Verhinderung von schweren Straftaten wie Mord stoßen die Strafverfolgungsbehörden schnell an ihre Grenzen. Deshalb sprechen Innenminister Wolfgang Peschorn und Franz Lang, der Direktor des Bundeskriminalamtes (und interimistisch derzeit auch Sicherheitsgeneraldirektor), gerne von "interdisziplinärer Vernetzung", von einer "verantwortungsbewussten Politik" und von einer "aufmerksamen Gesellschaft". Die Analyse von Mordfällen, insbesondere von Morden an Frauen, die am Dienstag anlässlich der Gewaltschutztage präsentiert wurde, zeigt, was Peschorn und Lang meinen.

Arbeitslosigkeit, Trennungen von Partnern, Streitigkeiten um das Sorgerecht von Kindern sowie Alkohol- und Drogeneinfluss sind die größten Risikofaktoren im Zusammenhang mit Tötungsdelikten. Die Polizei allein kann diese gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.

174 Tötungsdelikte angezeigt

Die Ausgangslage: Zwischen 1. Jänner 2018 und 25. Jänner 2019 wurden in Österreich 174 Tötungsdelikte angezeigt. In 119 Fällen davon blieb es bei Versuchen. 55 waren vollendete Taten, diese Fälle wurden von einem Screening-Team unter Mitwirkung der Universität Wien analysiert.

Herbert Kickl (FPÖ), der Vorvorgänger von Innenminister Wolfgang Peschorn, hatte die Auswertung in Auftrag gegeben, weil es heuer zu Beginn des Jahres zu einer Häufung von Tötungsdelikten mit Frauen als Opfer gekommen war. Die Auswertung der 55 Mordfälle bestä igte, dass der Frauenanteil bei Mordopfern auch im Jahresdurchschnitt hoch ist: 66 Prozent waren Frauen.

In neun von zehn Mordfällen kannten Täter und Opfer einander – bei der Hälfte der Fälle bestand ein Verwandtschaftsverhältnis, 38 Prozent lebten in einer Intimbeziehung oder hatten diese gerade beendet. In fünf Mordfällen im untersuchten Zeitraum kannten Täter rund Opfer überhaupt nicht, diese Fälle wurden nicht weiter ausgewertet, weil akute psychische Erkrankungen der Täter kaum allgemeine Rückschlüsse für Präventionsmaßnahmen zuließen.

Migrationshintergrund

Bei fast allen untersuchten Morden, die im Rahmen einer Beziehung verübt wurden, waren die Opfer weiblich. Nur ein Mordopfer war ein Mann. Die Täter waren in all diesen Fällen zu 50 Prozent ausländische Staatsbürger. Bei der Herkunft der Täter wurde erstmals nicht nur erhoben, ob es sich um Inländer oder Ausländer handelt, sondern auch, ob die österreichischen Tatverdächtigen Migrationshintergrund haben; konkret ob es sich um Österreicher erster Generation handelt, die im Ausland geboren sind oder deren Eltern ein fremde Staatsbürgerschaft besitzen. Zählt man diese und ausländische Täter zusammen machen sie mehr als die Hälfte aller Tatverdächtigen in Mordfällen aus. Etwa jeder zehnte Mordverdächtige im untersuchten Zeitraum war Asylwerber oder ein Bürger aus einem anderen EU-Land.

Betretungsverbote

Alarmierend ist, dass sich viele Täter von bereits im Vorfeld verhängten Maßnahmen nicht abschrecken lassen: In 28 Prozent der Mordfälle war vorher ein Betretungsverbot ausgesprochen worden, in neun Prozent sogar mehrmals. Sechs von zehn Tatverdächtigen waren der Polizei schon vorher wegen Körperverletzung bekannt.

Die Screening-Gruppe hat Empfehlungen formuliert: Um Gefährder rechtzeitig zu erkennen, regen die Experten etwa einen fixen Leitfaden für die Vernehmung durch Polizisten an. Außerdem sollten, so der Vorschlag, Opferschutzeinrichtungen mit bestimmten Polizeidatenbanken vernetzt werden. Innenminister Peschorn und Frauenministerin Ines Stilling wiesen auf laufende Präventionsmaßnahmen hin. Dazu gehört etwa eine Aufklärungskampagne zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. An Opferschutz-Konferenzen, bei denen Hochrisiko-Gewaltfälle gegen Frauen mit Interventionsstellen eruiert werden, soll die Polizei künftig wieder teilnehmen.

Heuer sei die Anzahl der Morde insgesamt wieder rückläufig, fügte der Innenminister an. Von Jänner bis Oktober 2018 verzeichneten die Behörden 57 Opfer (33 Frauen, 24 Männer), im Vergleichszeitraum 2019 waren es 51 (32 Frauen, 19 Männer), "ein Rückgang von rund zehn Prozent", so Peschorn. (Michael Simoner, 26.11.2019)