Wien – Ein kleiner Paukenschlag in der Statistik Austria: Nach zehn Jahren an der Spitze hat Statistik-Chef Konrad Pesendorfer am Dienstag seinen Abschied via Twitter bekanntgegeben. Seine Amtszeit endet am 31. Dezember 2019, und so lange will Pesendorfer noch bleiben. Dass er verlängert wird, galt unter der Hand auch als extrem unwahrscheinlich.

Brisanz erhält der Abschied aber, weil Pesendorfer einen offenen Brief an Kanzlerin Brigitte Bierlein formuliert hat.

In dem Schreiben übt er Kritik an der Kanzlerin: Einen Monat bevor die Statistik Austria ohne Leitung dasteht, habe es weder eine Ausschreibung für eine Neubesetzung der Stelle gegeben, noch habe jemand aus dem Kanzleramt Kontakt mit der aktuellen Führung aufgenommen, um zumindest für eine interimistische Lösung zu sorgen, so Pesendorfer. Im Gespräch mit dem STANDARD fügt er noch hinzu: "Diese Vorgangsweise ist nicht optimal für die Statistik Austria. Niemand weiß, wer hier die Geschäfte ab Jänner führen wird."

Die Übergangsregierung unter Bierlein hatte von Anfang an angekündigt, keine langfristigen Postenbesetzungen vorzunehmen. Allerdings hat es bisher noch nicht einmal eine Ausschreibung für die Leitung der Statistik gegeben oder einen Plan für die Übergangszeit.

Die Statistik Austria steht seit einigen Monaten im politischen Rampenlicht. Alles begann damit, dass im Februar bekanntgeworden ist, dass das Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz (ÖVP) die Statistik in der Außenkommunikation näher an sich heranholen will. Eine Reformgruppe im Kanzleramt wurde eingesetzt – Pesendorfer, der als SPÖ-naher Experte gilt, wurde gar nicht mehr eingebunden.

Pesendorfer ist für die fachliche Leitung der Statistik verantwortlich. Sein Vertrag läuft ebenso aus wie jener der kaufmännischen Geschäftsleiterin Gabriela Petrovic.

Fünf Forderungen

In seinem Schreiben unterbreitet Pesendorfer fünf Reformvorschläge für die Statistik Austria. Dazu zählt etwa, die Unabhängigkeit der Institution in der Verfassung zu verankern und dem Nationalrat zu unterstellen, also nicht länger dem Bundeskanzleramt. Er fordert darüber hinaus, "bestehende Datenlücken" zu schließen, wichtige Bereiche, etwa der Gesundheitszustand von Kindern, würden nicht erfasst.

Ein weiterer Vorschlag lautet, den Datenzugang für die Wissenschaft zu verbessern. Ein neues Statistikgesetz sollte Forschern besseren Zugang bieten. Er fordert zudem künftig nur noch eine Leitungsfunktion in der Statistik, die doppelte Führung habe zu unnötigen Reibungsverlusten geführt. Schließlich warnt Pesendorfer vor Budgetproblemen: Wie berichtet, wird die ausgegliederte Institution 2019 mit einem hohen Verlust abschließen, auch für 2020 und 2021 droht ein Millionenminus. Die künftige Regierung müsse rasch höhere Budgetmittel zur Verfügung stellen. Pesendorfer selbst soll bereits einen neuen Job in Aussicht haben, angeblich im Ausland. (András Szigetvari, 26.11.2019)