Morales-Gegnerin und Interimspräsidentin Jeanine Áñez,

Foto: Reuters, DAVID MERCADO

La Paz – In Bolivien hat die nach dem Sturz von Präsident Evo Morales im Amt befindliche Interimsregierung den Empfang des linksgerichteten lateinamerikanischen TV-Senders Telesur unterbunden. Dies teilte Telesur-Leiterin Patricia Villegas laut einem Bericht der Internetplattform "Amerika21.de" vom Dienstag mit. Morales-treue Kräfte orten Zensurmaßnahmen. Ganz generell sei die Pressefreiheit in Gefahr.

Das staatliche Kabelunternehmen Entel begründete die Abschaltung von "Telesur" mit dem Hinweis, das Netz werde derzeit "reorganisiert". Dies sei jedoch vorgeschoben, argumentierte Villegas, tatsächlich handle es sich "um einen weiteren Fall von Zensur seit dem Putsch gegen Präsident Evo Morales". Zuerst habe es geheißen, es gebe technische Probleme. Telesur werde aber weiterhin daran festhalten, "die Wahrheit zu berichten", betonte Villegas.

In der vergangenen Woche waren Reporter von der in Opposition zu Morales stehenden Interimsregierung beschuldigt worden, den Aufstand gegen das interimistisch eingesetzte Kabinett zu fördern und mit Strafverfahren bedroht. "Das Gesetz wird umfassend gegen jene Journalisten oder Pseudo-Journalisten durchgesetzt, die aufrührerisch sind, egal, ob sie Inländer oder Ausländer sind", sagte die von der selbsternannten Präsidentin Jeanine Áñez, die aus dem Lager der Morales-Gegner stammt, eingesetzte Kommunikationsministerin Roxana Lizarraga gegenüber der Presse.

"Die ausländischen Journalisten, die Aufruhr verursachen, wurden bereits identifiziert und der Innenminister wird geeignete Maßnahmen ergreifen", so Lizarraga. Kurz nach ihrem Statement wurden Kameraleute des argentinischen Fernsehsenders Telefe gezwungen, ihr Hotel in La Paz zu verlassen. Reporter von A24, Cronica TV und TN, die ebenfalls über die Proteste gegen den Putsch berichtet hatten, flüchteten laut "amerika21.de" in die Botschaft von Argentinien.

Aktionen gegen Journalisten

Telesur berichtete weiter, dass Ultrarechte in Bolivien seit den Wahlen vom 20. Oktober ihre Mitglieder und paramilitärische Gruppen gegen Journalisten einsetzten, die sie als "Verbündete" einer angeblichen internationalen sozialistischen Verschwörung betrachten. Bisher seien über 30 Aktionen gegen Journalisten registriert worden, darunter Einschüchterungen, Online-Belästigungen, Drohungen, körperliche Angriffe und Diebstahl von Arbeitsgeräten. Auch wurden Brandanschläge gegen Radio- und Fernsehstationen durchgeführt, die als "Masistas", also als Anhänger von Morales' Bewegung zum Sozialismus (MAS), betrachtet werden.

Wie "amerika21"-Mitarbeiter berichteten, wurden die staatliche Nachrichtenagentur ABI und die Tageszeitung Cambio (Wandel) – die in Bolivia umbenannt wurde – einen Tag nach dem erzwungenen Rücktritt von Morales von Oppositionskräften übernommen. Eine Berichterstattung über die Proteste fand nicht mehr statt, die Rede war ausschließlich von "Vandalen" und "Terroristen", die das Land ins Chaos stürzten. Die staatlichen Radio- und TV-Sender Red Patria Nuevo und Bolivia TV seien online nicht mehr verfügbar, ebenso die indigenen Radiostationen Red de Radios de los Pueblos Originarios, berichtete "amerika21.de".

De-facto-Ministerin Lazarra erklärte hierzu: "Wir bauen den Propagandaapparat des diktatorischen Regimes von Evo Morales ab. Die Mas-Mitglieder, die das staatliche Mediensystem missbraucht haben, sind abgezogen worden." Morales war nach Manipulationsvorwürfen bei den Wahlen vom 20. Oktober zurückgetreten und schließlich ins Exil nach Mexiko geflohen. Er weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einem Putsch der rechten Opposition. Seither gibt es immer wieder gewaltsame Proteste von Morales-Anhängern, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Boliviens Übergangsregierung hat deshalb gegen Morales Klage wegen "Aufwiegelung und Terrorismus" eingereicht. (APA, 26.11.2019)