China bleibt weiter dabei: Die Berichte über die Internierungslager in der Unruheregion Xinjiang seien im Bereich der Fake-News daheim – entgegen sich häufenden Hinweisen auf das Gegenteil. „Ich weiß, dass das Gefangenenlager sind. Warum sagen Sie mir nicht die Wahrheit über die Camps?“, urgierte etwa BBC-Journalist Richard Bilton Anfang der Woche in London bei einer Pressekonferenz von Chinas Botschafter in Großbritannien. Auch nach dem „China Cables“-Leak bleibt Liu Xiaoming dabei: Das seien „berufliche Ausbildungs- und Trainingszentren“. Der Journalist probiert es weiter: „Was Sie mir sagen, hat nichts mit dem zu tun, was ich gesehen habe.“

„Pure Erfindung“, „Fake-News“ nennt Liu die Dokumente daraufhin, die aufzeigen, dass hunderttausende Uiguren in Camps interniert sind. Schon im Juni veröffentlichte ein BBC-Journalist ein Video, nachdem er eines der „Ausbildungszentren“ in der Unruheprovinz im Nordwesten des Landes besuchen durfte. Tanzende „Schüler“ sind darauf zu sehen, die Gedichte auf Chinesisch aufsagen und in die Kamera sagen: „Ich war von Extremismus und Terrorismus beeinflusst.“ Und: „Hier sollen die Gedanken nun transformiert werden.“

Ob das nicht eher ein Gefängnis hier sei, will der Journalist von einem „Lehrer“ wissen. „Gibt es denn Gefängnisse, in denen man malen kann? Unser Ort ist ein Ausbildungszentrum.“ Indem man Mandarin und die Gesetze lernen würde, könnte man „graduieren“, erklärt er. Verschiedene Vertreter der chinesischen Regierung betonen immer wieder, dass die Zentren dazu da seien, die „durch Terrorismus und Extremismus“ beeinflussten Menschen umzuschulen.

Anschläge durch Uiguren

In der Tat verübten Uiguren wiederholt blutige Anschläge in China, 2009 kam es zu einer großen Protestwelle in Xinjiang. Die Härte, mit der die gesamte Region und ihre Bevölkerung nun aber kontrolliert werden, empört viele. Die Lager sind offensichtlich die härteste Maßnahme in einer Reihe von Methoden mit diesem Zweck: Uiguren würden keine Reisepässe bekommen – oder sie werden ihnen abgenommen. In den vergangenen Jahren wurden hunderte neue Polizeistationen in der Region gebaut. Es gibt auch Berichte, wonach uigurische Lehrer seit etwa drei Jahren unter Druck stehen, auf Mandarin zu unterrichten. Wenn sie die neue Sprache nicht rasch genug lernen, bestehen sie die darauffolgende Sprachprüfung nicht und können dementsprechend ihren Job nicht weiter ausüben. Diese Maßnahme trifft vor allem die besser gebildeten Schichten in der Region.

Vor allem Intellektuelle wurden in den vergangenen Monaten in Xinjiang verfolgt, erklärte der Experte für die Region, Adrian Zenz, im Juli dem STANDARD: „Begonnen haben die Internierungen 2017, ab 2018 wurden die Lager ausgebaut, sodass auch neue Bevölkerungsschichten, besonders Intellektuelle, interniert wurden.“

Auch in Tibet Praxis

Vieles sind Dinge, die in einem anderen Teil der Volksrepublik schon seit Jahrzehnten – in unterschiedlicher Intensität – praktiziert werden: in Tibet. Die Region ist in den vergangnen Jahren eher in den Hintergrund gerückt. Was aber jetzt in Xinjiang passiert, hat seine Vorläufer in Tibet. Dort stellten die Proteste von 2008 eine Zäsur im Umgang der Behörden mit der Provinz dar.

Vor allem als der Hardliner Chen Quanguo 2011 Parteisekretär der Autonomen Region Tibet (TAR) wurde, setzte dieser im Eiltempo radikale Schritte um. Kaum ein Tibeter hat heute einen Reisepass, Polizeistationen sind vor allem im urbanen Raum an jeder Ecke zu finden – in Xinjiang sollen es 2016 7500 gewesen sein. Und auch aus Tibet kommen immer wieder Berichte über Umschulungsmaßnahmen. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um ganze Lager. Es werden zum Beispiel Hotels für einen gewissen Zeitraum zu solchen „Zentren“ umgemodelt.

Seit 2016 ist Chen Parteisekretär in Xinjiang, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Zhu Hailun setzt er um, was er in Tibet vorbereitet hat – in größerem Ausmaß und mit modernen Mitteln: Der Staat arbeitet dort mit Gesichtserkennungssoftware und DNA-Proben. So wurde Xinjiang in Medien als „Freiluftgefängnis“ und „Versuchslabor“ bezeichnet.

Seit den „China Cables“ werden die Rufe in Richtung Politik und Wirtschaft nach Konsequenzen lauter. In der Süddeutschen Zeitung fordert etwa der Xinjiang-Experte Ross Anthony den Volkswagen-Konzern auf, sein Fertigungswerk dort zu schließen. Einstweilen fordern Politiker weltweit ungehinderten Zugang für Uno-Vertreter nach Xinjiang. (Anna Sawerthal, 27.11.2019)