Völliger Stillstand herrscht im politischen Thüringen nicht. Am Dienstag, gut vier Wochen nach der Landtagswahl, hat sich in Erfurt immerhin der Landtag konstituiert. Er gibt auch schon eine Präsidentin: Birgit Keller von der Linkspartei. Erstmals geht der Posten an die Linke, denn diese war bei der Wahl zum ersten Mal stärkste Kraft bei einer deutschen Landtagswahl geworden.

Die Wahl Kellers ist schon eine kleine Überraschung. Die 60-Jährige bekam 52 Stimmen – das sind zehn mehr als jene 42 Stimmen, die die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung von Bodo-Ramelow (Linke) auf die Waage bringt.

Bei Kellers Wahl sind also auch politische Gegner von der CDU, der AfD und der FDP über ihren Schatten gesprungen und haben für sie gestimmt. Die Überwindung politischer Gräben wäre auch nötig, um eine neue Landesregierung zu bilden. Aber das scheint derzeit so unmöglich, dass Thüringen – als erstes deutsches Bundesland – als unregierbar gilt.

Die rot-rot-grüne Landesregierung wurde am 27. Oktober abgewählt. Ramelow ist seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt, das gleiche gilt für seine Ministerinnen und Minister. Er hat allerdings keine Landwirtschaftsministerin mehr, das war bisher nämlich die neue Landtagspräsidentin Keller. Der Posten – wie auch alle anderen im Kabinett – darf nicht nachbesetzt werden, Ramelows Kabinett ist quasi „versteinert“.

Petition für Linke und CDU

Eigentlich hatte CDU-Chef Mike Mohring das Ziel gehabt, Ramelow als Ministerpräsident abzulösen. Doch die Verluste der CDU (von 33,5 auf 21,8 Prozent) waren so hoch, dass Mohring nur sehr geringe rechnerische Gestaltungsmöglichkeiten hat. Aufgrund der Stärke der Linken (31 Prozent) und der AfD (23,4 Prozent) bringt er nicht einmal ein Bündnis der Mitte aus CDU, SPD, Grünen und FDP zustande.

Mit der Linken will die CDU nicht. Mohring hatte zwar zunächst ein Gespräch mit Ramelow ins Auge gefasst, war aber von Parteifreunden im Land und im Bund gebremst worden. Jetzt plädieren bekannte Thüringer wie der Schauspieler Thomas Thieme und die Konzertmeister der Staatskapelle Weimar – Gernot Süßmuth und Ursula Dehner – für ein dunkelrot-schwarzes Bündnis, doch Mohring winkt ab.

Er hatte dann die Idee, sich im Landtag zum Chef einer Minderheitsregierung wählen zu lassen. Aber er hätte wohl auch Stimmen der AfD bekommen, und das lehnte Mohring ab. „Wir haben mit Platz drei keinen Regierungsauftrag“, sagt sein Vize Mario Voigt.

Also bleibt Ramelow in der Staatskanzlei. Er findet das nicht so schlecht und sagt: „Dieses Land hat eine Landesregierung, die handlungsfähig ist.“ Im Februar wird er sich dann einer Wahl im Landtag stellen. Bis dahin wollen auch Grüne und SPD klären, ob sie in eine Minderheitsregierung wollen. Ist das nicht der Fall, könnte Ramelow an ihrer Stelle parteilose Experten ins Kabinett holen. (Birgit Baumann aus Berlin, 26.11.2019)