Rund um den von der Staatsanwaltschaft vermuteten FPÖ-Novomatic-Deal geht es heiß her. Im Parlament wird laut Korruption geschrien, die Casinos-Aktionäre sind nach der Bestellung der blauen Glücksfee Peter Sidlo zum Finanzvorstand heillos zerstritten. Was immer in der Affäre noch ans Tageslicht kommen wird, einige Verlierer stehen schon fest: erstens die Casinos Austria AG selbst, die zu einem Drittel im staatlichen Eigentum steht. Das Unternehmen gleicht einem politischen Einfallstor und ist angesichts der Zerwürfnisse auf Eigentümerebene wahrscheinlich auf Jahre gelähmt.

Dann wäre da noch die Staatsholding Öbag, die neben den Casinos auch noch gewichtige Anteile an OMV, Telekom, Post und anderen Betrieben hält. Ihr Chef Thomas Schmid, früherer Generalsekretär im Finanzministerium, sieht sich mit schweren Vorwürfen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Was immer bei den Ermittlungen herauskommen wird: Schmids Chats offenbaren eine überaus enge Abstimmung mit Novomatic und eine Packelei mit der FPÖ um wichtige Posten in staatlichen Betrieben.

Rund um die interne Aufarbeitung des Falls wird die Beteiligungsgesellschaft gefordert sein, zudem muss sie Verantwortung in der Hauptversammlung der Casinos übernehmen, in der es um die Ablöse Sidlos geht. Da ist schon der Anschein einer Befangenheit des Öbag-Chefs abträglich. Er sollte die Konsequenzen daraus ziehen.

Das Gleiche gilt für die Beschuldigten, die im Casinos-Aufsichtsrat sitzen. Schon pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die beauftragten Prüfer keine gröberen Mängel feststellen werden. Es wäre nun an Finanzminister Eduard Müller, via Öbag einzuschreiten. Seine Ausführungen in der Sondersitzung des Nationalrats geben freilich wenig Anlass zur Hoffnung. Er trägt somit dazu bei, dass in der Casinos-Aufklärung Böcke zu Gärtnern gemacht werden. (Andreas Schnauder, 26.11.2019)