Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger wollen aufklären.
Die ständigen Enthüllungen rund um Casinos-Gate führen zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Darauf haben sich SPÖ und Neos verständigt, wie die Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag vor Journalisten verkündeten.
"Es gibt einen dringenden Aufklärungsbedarf bei den Casinos und in anderen Bereichen", sagte Rendi-Wagner. Sie sprach von "schwerwiegenden Vorwürfen" in Richtung Korruption bis hinauf in höchste politische Ämter und Wirtschaftskreise unter der türkis-blauen Koalition. Das erfordere eine demokratische Kontrolle – neben parlamentarischen Anfragen und einer Sondersitzung. "Ein Untersuchungsausschuss ist unausweichlich." Man sei sich mit den Neos einig, dass man nichts verwässern und vernebeln wolle, so Rendi-Wagner. Es müsse geklärt werden, ob die damalige Regierung käuflich gewesen sei.
Schlamassel
Meinl-Reisinger ergänzte, dass das Ibiza-Video "möglicherweise" wie ein Drehbuch für die türkis-blaue Vorgangsweise wirke. Da könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die politische Verantwortung des "Schlamassels" müsse aufgeklärt werden. Es gehe auch um ÖVP-Regierungsverhandler, die in die Affäre verstrickt sein könnten. Zudem sprach Meinl-Reisinger die Bedeutung der Staatsholding Öbag an. Es müsse gewährleistet sein, dass "so etwas nie wieder passiert".
Der U-Ausschuss soll die Vorgänge seit 18. Dezember 2017 aufarbeiten, also beginnend mit dem Start der ÖVP-FPÖ-Regierung. Neben Casinos-Gate sollen die Ibiza-Affäre und die Neuordnung der Bankenaufsicht geprüft werden, erklärte Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Der Antrag soll am 11. Dezember eingebracht werden. Im Jänner soll der U-Ausschuss eingesetzt werden. Dann können die Aktenlieferungen beginnen, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Ende März, Anfang April könnten dann die Befragungen im Ausschuss beginnen.
Werben um Grüne
Offen ist noch die Rolle der Grünen. Für die Partei ist die Causa nicht einfach: Einerseits wollen sie ihren Ruf als Antikorruptionspartei nicht verspielen, andererseits verhandeln sie eine Koalition mit der ÖVP, die nun durch die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger selbst in den Strudel der Casinos-Affäre geraten ist. Einen Untersuchungsausschuss befürworten die Grünen zwar, sie wollen diesen allerdings nicht nur auf den Postenschacher der Regierung Kurz I fokussiert wissen. Vielmehr soll der Untersuchungszeitraum laut Werner Kogler "mehrere Jahre" zurückreichen, wie er zuletzt gemeint hat. SPÖ und Neos orten einen Interessenkonflikt der Grünen, der für die Aufklärung nachteilig sein könnte, wie Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger erklärten. Die SPÖ-Chefin warf den Grünen "ÖVP-freundliches Abstimmungsverhalten vor".
Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mithilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt worden ist, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ex-Finanzminister Löger, dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige Öbag-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe bisher zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. (as, 28.11.2019)