Washington/Hongkong – US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump.

Das Weiße Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog. Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, erklärte Trump. Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA ansonsten "harte Gegenmaßnahmen" angedroht.

Umgehender Protest aus China

Umgehend protestierte China gegen die "unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten" und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die USA unterstützten "gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt" haben, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in Peking. Er sprach von "bösen Absichten" und einem "Komplott der USA". "Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen."

Das Pekinger Außenministerium hat am Donnerstag den US-Botschafter vorgeladen. Vizeaußenminister Le Yucheng sagte Botschafter Terry Branstad, dass Hongkong eine innere Angelegenheit Chinas sei, in die sich keine ausländische Regierung einmischen dürfe, teilte das Ministerium mit. Nachdrücklich forderte der Vizeaußenminister die USA auf, "ihre Fehler zu korrigieren und den Kurs zu ändern". Die Gesetze dürften "nicht in die Praxis gesetzt werden".

Die vergangene Woche vom Kongress gebilligten Gesetze treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. Er hatte allerdings kaum eine Wahl: Hätte er sein Veto eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Trump hielt sich bisher mit Kritik zurück

Trump hatte sich bisher mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die durch in Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte.

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Dafür sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Exporte an Hongkongs Polizei werden untersagt

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetzes, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen.

Chinas Außenminister Wang Yi hatte anschließend kritisiert, die Gesetzesvorhaben "billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle". Die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören.

Proteste in Hongkong seit fünf Monaten

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden. (red, APA, 28.11.2019)