Sollte Deutschland bestimmte Unternehmen vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ausschließen, dürfte dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land schaden. "Wir haben immer auf einen freien und offenen Wettbewerb, auf eine faktenbasierten Wettbewerb gesetzt und nicht auf eine Unterscheidung, die sich nach unterschiedlichen politischen Systemen richtet", sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des DIHK in Berlin.

Sicherheitsstandards entscheidend

Davon abzuweichen, "wird uns nicht gut bekommen", sagte sie in Anspielung auf mögliche Gegenmaßnahmen etwa Chinas. Sicherheitsstandards würden beim 5G-Netz von entscheidender Bedeutung sein und von der Bundesregierung viel höher angesetzt als bei den bisherigen Netzen. Es sei die Frage, ob man sich zutraue, die Sicherheitsstandards für alle Firmen so hoch zu setzen und auch zu überprüfen. "Ich neige dazu, dass wir uns zutrauen, dass wir die Sicherheitsstandards hoch definieren", fügte sie. Deshalb wolle sie keinen Anbieter von vorneherein ausschließen.

Hintergrund ist eine auch in der großen Koalition heftige Debatte über einen Ausschluss des chinesischen Anbieters Huawei vom 5G-Aufbau. Kritiker wie die US-Regierung werfen dem Unternehmen zu große Staatsnähe und mögliche Spionage vor. Huawei bestreitet hat. (Reuters, 28.11.2019)