Klagenfurt/Wien – Der Rechnungshof und der Kärntner Landesrechnungshof haben gemeinsam den Erwerb der landesbehafteten Heta-Schuldtitel durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) geprüft. Der Zeitraum umfasste die Jahre 2015 bis 2017.

Weil es sich dabei um einen einmaligen Vorgang handelt, gebe der Bericht im Gegensatz zur sonst üblichen Praxis nur wenige Empfehlungen, so der Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer. Durch die Heta-Lösung stieg das Moody's-Rating des Bundeslandes von "B3", also quasi Ramschniveau, zurück auf "Aa3". Nach Einschätzung der Prüfer waren die verbliebenen wirtschaftlichen Risiken nach den erfolgten Transaktionen gering.

Prämienreduktion

Die Gesamtkosten der Transaktionen samt Rechts- und Beratungskosten auf Bundes- und Landesebene beliefen sich in den Jahren 2015 bis 2017 auf knapp 44 Millionen Euro, rund 6 Millionen Euro, die beim K-AF angefallen waren, trug der Bund über die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (Abbag). Hier schlagen die Prüfer vor, eine Prämienreduktion für die Haftpflichtversicherung des K-AF-Vorstandes zu verhandeln. 2016 betrugen die Prämien 640.000 Euro, 2017 rund 900.000. Der K-AF-Vorstand Hans Schönegger ließ am Donnerstag ausrichten, dass die Prämien bereits Ende 2018 reduziert wurden.

Weiters möge der K-AF Dienstleistungen im Sinne von Wettbewerb und Sparsamkeit nur nach öffentlicher Ausschreibung oder zumindest nach Einholung von Vergleichsangeboten vergeben. Beim Wirtschaftsprüfer für die Jahresabschlüsse war das zum Beispiel nicht passiert.

In Sachen Depotgebühren bei der Kontrollbank sehen die Rechnungshöfe ebenfalls Handlungsbedarf. Als letzte Anregung empfehlen die Prüfer dem Land Kärnten, eine Analyse möglicher weiterer Schritte der "Hold-Outs" (Inhaber von Schuldtiteln, die das K-AF-Angebot nicht annahmen, Anm.) oder anderer Gläubiger in Auftrag zu geben, um auf Eventualitäten vorbereitet zu sein.

Kärnten in der Haftung

Das Land Kärnten haftete Ende 2009 für Verbindlichkeiten der Hypo International im Umfang von 20,118 Milliarden Euro. Im Dezember 2009 wurde die Bank verstaatlicht, um sie zu rekapitalisieren und eine Insolvenz zu vermeiden. Der Bund schoss 4,35 Milliarden Euro zu, 200 Millionen kamen vom Land Kärnten.

2015 – das Land haftete noch für 11,247 Milliarden Euro, das waren rund 70 Prozent der Gesamtschulden der Bank – ordnete die Finanzmarktaufsicht als Abwicklungsbehörde einen Schuldenschnitt an und setzte die nachrangigen Anleihen auf 0 Prozent des Nennwerts herab. Weil Kärnten die Haftungsverbindlichkeiten laut eigenen Angaben nicht stemmen konnte, "drohte der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und somit die Insolvenz des Landes Kärnten", stellen die Prüfer im Bericht fest.

Nullkupon-Anleihen brachten überraschenden Erlös

Ein erstes Angebot an die Gläubiger fand nicht ausreichend Anklang, im zweiten Anlauf wurden neben einem Barangebot auch Umtauschvarianten mit einer Nullkupon-Anleihe geboten. So gut wie alle Vorranggläubiger nahmen dieses an, auch bei den Nachranggläubigern war der Zuspruch sehr hoch. Der Preis bestand aus dem Haftungsbeitrag Kärntens – 1,2 Milliarden Euro berechnet nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes – und aus dem erwarteten Rückfluss aus der Abwicklung der Heta, also der "Heta-Recovery". Weil dessen Höhe unklar war, sah das Angebot einen "Besserungsanspruch" für die Gläubiger vor. Der Bund stellte zusätzlich eine Prämie in Aussicht, um die Annahmewahrscheinlichkeit zu erhöhen. Das Risiko der Heta-Recovery liegt beim Bund.

Der Ausgabepreis war mit 90 Prozent des Nominalwerts am Ausgabetag festgelegt. Die Nullkupon-Anleihen wurden überwiegend rasch an den K-AF zurückverkauft, so erhielten die Gläubiger bereits nach kurzer Haltedauer einen Erlös. Der Rückkaufpreis lag durchschnittlich bei 85,48 Prozent. Aus der Kursentwicklung verbuchte der K-AF Erträge in Höhe von rund 416 Millionen Euro. Bei guter Recovery könnte ein Teil davon am Ende an das Land Kärnten fließen, zuerst ist jedoch der Bund berechtigt. (APA, 28.11.2019)