Amazon sollte nach Einschätzung des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof beim Vertrieb von Waren von Drittanbietern überprüfen, ob diese nicht gegen Markenrechte verstoßen. Internet-Händler könnten sich nicht einfach der Verantwortung entziehen und sollten die Produkte, die auf ihren Plattformen verkauft werden, auf ihre Legalität hin kontrollieren, erklärte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sanchez-Bordona, am Donnerstag. Händler, die keine Kenntnis von Markenverletzungen hätten, könnten für die Lagerung solcher Produkte von Drittanbietern zwar nicht verantwortlich gemacht werden. Sie seien aber nicht von der Haftung befreit, wenn sie aktiv am Verkauf dieser Ware beteiligt seien, wie dies beim "Versand durch Amazon"-Programm der Fall sei.

Hintergrund ist ein Streit von Amazon mit dem Parfüm- und Kosmetikkonzern Coty. Dessen Deutschland-Tochter hat verschiedene Firmen des US-Handelsriesen vor deutschen Gerichten verklagt wegen der Lagerung und des Versands von Davidoff-Parfüm für Drittanbieter ohne Genehmigung des Lizenzinhabers Coty. Der Kosmetikkonzern ist der Ansicht, dass dadurch seine Markenrechte verletzt werden. Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona erklärte, Händler sollten sich bewusst sein, dass sie ohne eine Kontrolle der Waren als Vertriebskanal für illegale, gefälschte, gestohlene oder unethische Produkte dienen könnten.

eBay

Der Fall ist einer von vielen Kämpfen von Luxusgüterunternehmen gegen Online-Plattformen wie Amazon und eBay, die sich wiederum gegen Internetverkaufsbeschränkungen wehren. Die Luxusgüterhersteller fürchten dagegen um ihre Exklusivität und ihre Marken. Im Fokus steht dabei auch die Frage nach dem Umfang der Verantwortung der Internetplattformen für die Produkte, die dort veräußert werden. Für Amazon ist das Programm "Versand durch Amazon", das die Lagerung, Verpackung und den Versand von Produkten anderer Verkäufer umfasst, ein wesentlicher Teil des Geschäftsmodells. Amazon erklärte, gegen illegale Produkte auf seiner Plattform vorzugehen und dafür viel Geld in die Hand zu nehmen.

Ein Urteil in der Sache wird in den nächsten zwei bis vier Monaten erwartet. Der Europäische Gerichtshof folgt aber üblicherweise der Einschätzung seiner Experten. Bei Amazon war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. (Reuters, 28.11.2019)