Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will – in dem Fall glaubt Naftogas-Direktor Juri Witrenko, der lange Arm von Moskau werde die Gaslieferungen stilllegen.

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Die Pipeline Nordstream 2 ist auf der Zielgeraden. Ende Oktober hat die dänische Regierung nach langem Zögern ihre Erlaubnis für den Bau des Teilstücks um die Ostsee-Insel Bornholm gegeben. Nach Einschätzung des russischen Vizepremiers Dmitri Kosak könnte die Leitung nun Mitte 2020 in Betrieb gehen. Selbst die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen gegen das Projekt, an dem auch die österreichische OMV beteiligt ist, wird die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr stoppen.

Allerdings sind die mit der 9,5 Milliarden Euro teuren Pipeline verknüpften Erwartungen der Russen inzwischen selbst gesunken: einerseits, weil sie nicht wie geplant zum Jahresende 2019 fertig wird, andererseits, weil nach einem Gerichtsbeschluss Gazprom nun die Anschlussleitung Opal nur zu 50 Prozent nutzen kann. Damit kann Nordstream 2 selbst nach seiner Fertigstellung nicht gänzlich den Ukraine-Transit ersetzen.

Transitvertrag läuft aus

Das Problem: Der Transitvertrag läuft zum Jahresende aus, und bisher zeigen weder Moskau noch Kiew ausreichend Kompromissbereitschaft für den Abschluss eines neuen Vertrags. Seit Monaten kommen die trilateralen Verhandlungen zwischen der EU, der Ukraine und Russland nicht von der Stelle. Während Kiew mit Brüsseler Unterstützung einen langfristigen Kontrakt haben möchte, um notwendige Investitionen in das marode Netz abzusichern, ist Moskau nur an einer Übergangslösung interessiert, bis Gazprom mithilfe der Umgehungspipelines – neben Nordstream auch Turkstream durch das Schwarze Meer – die Ukraine als Mittler ganz ausschalten kann.

In der Ukraine ist Putin nicht allzu beliebt.
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Dass es terminlich inzwischen bedrohlich eng wird, ist auch dem Kreml bewusst. Die Verhandlungen über einen Folgevertrag seien in akute "Zeitnot" geraten, bekannte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Kraftprobe befürchtet

Bei Naftogas geht man davon aus, dass Russland es auf die Kraftprobe ankommen lassen wird: Gazprom werde den Gashahn abdrehen, behauptet der geschäftsführende Direktor von Naftogas, Juri Witrenko. "Ich erinnere daran, dass im Brief von Gazprom an Naftogas schwarz auf weiß geschrieben steht, dass es für Gazprom ab dem 1. Jänner um zehn Uhr Moskauer Zeit keinen Grund mehr gibt, Gas in Richtung Ukraine zu pumpen", sagte er. Kiew seinerseits werde die Gasleitung aber nicht blockieren, versprach er.

Streit um Milliarden

In Moskau wurde diese Erklärung bis Donnerstagabend nicht kommentiert. Die Spannungen zwischen Gazprom und Naftogas sind allerdings gewaltig. Die Entscheidung des schwedischen Berufungsgerichts Svea Hovrätt, die Beschwerde Gazproms gegen eine Milliardenstrafe (Kompensation über 2,6 Milliarden Dollar an Naftogas) abzuweisen, hat die Stimmung in Moskau nicht verbessert. Gazprom hat die Beilegung des Streits stets zur Voraussetzung für einen neuen Vertrag gemacht.

Weiteres Problem für einen neuen Kontrakt sei die Entflechtung von Netz und Vertrieb beim Noch-Monopolisten Naftogas, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. Es sei unklar, mit wem überhaupt verhandelt werden solle. Die nächste Verhandlungsrunde ist Anfang Dezember geplant. Es ist die letzte Chance auf eine Einigung. Umso größere Bedeutung könnte einem Treffen Wladimir Putins und Wolodymyr Selenskyjs zukommen.

Gipfel geplant

Die beiden Präsidenten werden im Rahmen des "Normandie-Gipfels" im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Dezember in Paris erstmals aufeinandertreffen. Priorität beim Treffen haben politische Aspekte wie die friedliche Beilegung des Donbass-Konflikts, bei dem es zuletzt mit der Truppenentflechtung entlang der Frontlinie zumindest kleinere Fortschritte gab.

Inzwischen gibt es aber auch Spekulationen über ein Vieraugengespräch zwischen Putin und Selenskyj. Dabei soll auch die Frage des Gastransits auf den Tisch kommen. Putin hatte zuletzt vorgeschlagen, die Ukraine wieder direkt mit Gas zu beliefern. Klar ist: Ohne politischen Anschub auf höchster Ebene wird es wirtschaftlich keine Einigung geben. (André Ballin, 29.11.2019)