Wien/Graz – Der Fall des steirischen Vizepolizeichefs Alexander Gaisch, der am Notruftelefon einem seiner Kollegen drohte, weil dieser seinen Namen nicht kannte, schlägt weiter Wellen. Gaisch hat sich am Donnerstag selbst krankgemeldet und laut "Krone" nie bei dem betroffenen Polizisten entschuldigt. Zuvor war bekannt geworden, dass er in die Regionaldirektion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl versetzt wurde. Eine Expertenkommission soll über die Zukunft des stellvertretenden Polizeidirektors entscheiden.

Am Freitag lagen noch keine Ergebnisse vor. Ministeriums-Sprecher Alexander Marakovits sagte, dass ein Ergebnis der Kommission noch nicht nach wenigen Tagen zu erwarten sei. Aber wegen des großen Interesses der Medien, werde man den Abschluss der Prüfung jedenfalls rasch öffentlich machen.

Auch bei der Staatsanwaltschaft Graz ist eine anonyme Anzeige eingegangen. Es geht um den Verdacht der Nötigung. Ob Ermittlungen aufgenommen werden, müsse aber erst geprüft werden, bestätigte Sprecher Hansjörg Bacher.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass sich auch der Nationalrat mit der Causa befassen wird: Der grüne Nationalratsabgeordnete David Stögmüller hat eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister eingebracht. Darin will er wissen, ob und für wen es Konsequenzen gegeben hat oder noch geben wird.

Außerdem befragt Stögmüller Innenminister Wolfgang Peschorn über schon länger zurückliegende Vorfälle, die Gaisch betreffen. So soll dieser eine Kindergartenpädagogin unter Druck gesetzt haben, nachdem seine Tochter von einem Buben ins Gesicht geschlagen wurde. Auch soll Gaisch öfters durch rassistische Aussagen aufgefallen sein: Vor mehr als zehn Jahren beschrieb er einen Täter mit dem Begriff "Zigeunertyp", der eine andere Hautfarbe als "typische Vertreter der europiden Menschenrasse" habe. Zu finden seien solche Verdächtigen "oft musizierend in der Innenstadt oder bei Mülltonnen". In einem Interview warnte er noch 2015 vor einer Unterwanderung der Gesellschaft durch Muslime, der STANDARD berichtete.

Gewerkschafter rechnet mit Konsequenzen

Der oberste Polizeigewerkschafter Eduard Tschernko sagte am Donnerstag, dass er mit disziplinären Maßnahmen rechne. Als Polizeigewerkschafter könne er nur sagen, dass man jedem Polizeischüler in der Polizeischule beibringe, dass mit der Bevölkerung respektvoll umgegangen werde – deshalb fordere man auch von einem hochrangigen Vorgesetzten, dass er respektvoll mit den Kollegen umgehe, sagte Tschernko.

Von dem Fall habe Tschernko schon länger gehört, aber gedacht, es habe sich erledigt. Konsequenzen zu fordern sei für eine Polizeigewerkschaft schwierig, die möglichen Maßnahmen könnten vom Verweis bis zu einer Geldstrafe reichen. Das solle aber die Disziplinarskommission entscheiden, so Tschernko. Für den jungen Beamten beim Polizeinotruf soll das Telefonat keine Konsequenzen haben – er habe korrekt gehandelt. (red, APA, 29.11.2019)