Berlin – Es wird ernst für den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Mautdebakel eingesetzt.

Dieser wird am 12. Dezember seine Arbeit aufnehmen und ab Jänner Zeugen befragen. Erwartet werden dabei auch Vertreter des österreichischen Mautbetreibers Kapsch. Die Firma hatte, ebenso wie der Ticketverkäufer CTS Eventim, den Zuschlag für das Mautprojekt bekommen.

Doch nachdem der EuGH im Juni geurteilt hatte, dass die Pkw-Maut für Ausländer nicht mit EU-Recht vereinbar sei, kündigte Scheuer den Betreibern.

Die Opposition ist überzeugt: Der Minister hätte den Auftrag eigentlich – noch schnell vor Jahresende 2018 – gar nicht erst vergeben dürfen, da das Urteil des EuGH ja noch ausstand. Er habe voreilig gehandelt, um das CSU-Prestigeprojekt, das sich schon verzögert hatte, endlich an den Start zu bringen. Scheuer argumentiert, die Politik könne sich nicht von Gerichtsverfahren abhängig machen.

Steuerzahler blutet

"Es gilt präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft, die Vorgänge, um das Pkw-Maut-Debakel aufzuarbeiten, und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zulasten der Steuerzahler gehandelt wurde", sagt der FDP-Obmann im Ausschuss, Christian Jung. Auf Deutschland dürften von den beiden Firmen hohe Schadenersatzforderungen zukommen, die Rede ist von bis zu 500 Millionen Euro.

Am Budget vorbei

Zuletzt hatte der Rechnungshof in Deutschland schwere Vorwürfe gegen Scheuer erhoben. Der Minister habe bei der Vorbereitung des Maut-Deals gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und dabei den Bundestag hintergangen. So sei seitens des Ministeriums über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt worden, ohne dass den anderen Bieter Gelegenheit zu einem neuen Angebot gegeben worden wäre. Auch sei bei Vertragsabschluss "keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung" vorgelegen.

Die Firma Kapsch kostet das Mautdebakel viel Geld. 4,2 Millionen Euro an Vertragsanbahnungskosten musste man aufgrund der Kündigung Scheuers abschreiben. (Birgit Baumann aus Berlin, 29.11.2019)