Die Verstrickungen von Regierungsmitgliedern in den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia lässt viele an der Rechtsstaatlichkeit auf der Mittelmeer-Insel zweifeln.

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Valletta – In Malta soll dem Hauptverdächtigen für den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia keine Immunität gewährt werden. Regierungschef Joseph Muscat sagte am Freitagmorgen nach einer stundenlangen Krisensitzung seines Kabinetts, die Regierung folge damit den Empfehlungen des Generalstaatsanwalts und des Polizeichefs.

Der vergangene Woche festgenommene Geschäftsmann Yorgen Fenech hatte Immunität beantragt und angekündigt, dann umfassend über den Fall auszusagen. Die Regierung ist wegen des Mordfalls massiv unter Druck geraten. Fenechs Anwälte unterstrichen, Muscat solle nicht an der Entscheidung über das Immunitätsgesuch beteiligt werden, da er "zu den Personen zählen könnte, die vielleicht ein Interesse daran haben, dass so eine Begnadigung nicht gewährt wird". Am Dienstag traten Muscats Kabinettschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi zurück. Wirtschaftsminister Chris Cardona erklärte, er lasse für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen.

Nächtliche Krisensitzung

Muscat sagte nach der nächtlichen Krisensitzung, er habe die Entscheidung über Fenechs Antrag auf Immunität aus Befangenheit nicht allein treffen können und deshalb sein Kabinett einberufen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hatte Fenech im Polizeiverhör Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Schembri war am Dienstag festgenommen worden, am Donnerstag ließ die Polizei ihn wieder frei. Ihm wird vorgeworfen, Schmiergelder eines Geschäftsmanns angenommen zu haben, es ging dabei um den Bau eines Gaskraftwerks. Schembri wies ebenso wie Mizzi und Cardona alle Vorwürfe zurück.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption von Regierung und Geschäftsleuten recherchiert. Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bisher unklar.

Druck auf Regierung wächst

Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut. Donnerstagnacht protestierten mehrere Personen vor der nächtlichen Krisensitzung, auch zwei Söhne der ermordeten Journalistin waren anwesend.

Demonstranten in Malta zeigen sich während der Krisensitzung der Regierung ungeduldig.

Vor allem beschwerten sie sich über die mangelnde Information durch die Regierung: "Wir wissen nichts. Die Familie weiß nichts, Journalisten wissen nichts, die Menschen wissen nichts. Deshalb sind wir hier", sagte Matthew Caruana Galizia.

Kontrollbesuch des EU-Parlaments

Aus der Opposition werden inzwischen Rufe nach Muscats Rücktritt laut. Der Mordfall hat zudem Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Malta geschürt. Das Europaparlament entsendet nun eine Delegation in das kleinste EU-Land, die die Entwicklung untersuchen soll. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, betonte die Vorsitzende der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit des EU-Parlaments, die Niederländerin Sophie in 't Veld. Der Druck müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme.

Muscat habe Schembri, Mizzi und Cardona die ganze Zeit geschützt und immer wieder verteidigt, kritisierte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Europaparlament müsse dagegen gemeinsam die Stimme erheben. (APA, red, 29.11.2019)