Linz/Wien – Bis zum 3. Dezember soll eine endgültige politische Lösung für den Umgang mit Asylwerbern in einer Lehrausbildung gefunden werden. Doch für Sheked N. könnte das knapp werden. Der junge Afghane, der in einem Gasthaus in Bad Goisern eine Ausbildung zum Koch und Kellner macht, soll am 4. Dezember abgeschoben werden. Das wurde ihm vor kurzem über seinen Rechtsvertreter mitgeteilt. Am Freitag kam er nicht mehr in die Berufsschule nach Altmünster.

Gut integriert und fleißig

Der Betreiber des Gasthauses und Lehrer der Berufsschule sind entsetzt: Sheked N. sei sehr gut integriert, fleißig bei der Arbeit und ein guter Schüler – habe also die besten Voraussetzungen für einen positiven Abschluss der Ausbildung. Seine Fürsprecher verstehen nicht, dass er nun abgeschoben werden soll, obwohl alle Parteien außer der FPÖ sich erst unlängst darauf geeinigt haben, dass rund 900 Asylwerber in einer Lehre diese auch abschließen können.

In Wahrheit sind es nur mehr 786 Personen, denn die Vereinbarung gilt nicht für Asylwerber, die nach Asylverfahren mit negativem Ausgang bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben. Genau gegen diesen Abschiebestopp legt sich die ÖVP bisher quer, obwohl Parteichef Sebastian Kurz vor den Nationalratswahlen noch von einer "pragmatischen Lösung" gesprochen hatte.

Verhandlungen im Innenministerium

Die derzeitigen Verhandlungen der Parteien laufen im Innenministerium, Ressortchef Wolfgang Peschorn drängt auf eine einstimmige Lösung. Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) nannte zuletzt das Ziel, "dass es eine Einigung für eine klare Mehrheit im Nationalrat bis zum kommenden Budgetausschuss am 3. Dezember gibt".

Sheked N. und seine Unterstützer können nur hoffen, dass die ÖVP den Abschiebestopp doch noch mitträgt und die Parteien ihre zeitlichen Vorgaben einhalten. (simo, 29.11.2019)