Wien – Heinz-Christian Strache will sich wegen des "Vernichtungsfeldzugs" gegen seine Person nun an die Zivilgerichte wenden. Der ehemalige FPÖ-Chef kündigte am Wochenende via Facebook an, er werde "die an Kriminalität nicht zu überbietenden Angriffe" nicht länger hinnehmen. In einem selbst aufgezeichneten Video spricht Strache von seiner bevorstehenden Rückkehr in die Politik und der daraus entstehenden Verunsicherung seiner Gegner, die er offenbar in seiner eigenen Partei sieht. Die ringt noch mit sich, ob sie Strache, der bereits suspendiert ist, auch tatsächlich ausschließen soll, wie das mittlerweile eine Vielzahl an führenden Funktionären fordert.

Strache bezieht sich in seinem jüngsten Rundumschlag auf Berichte, wonach er Privatausgaben in dienstliche Rechnungen habe umwandeln lassen, womit sie dann auch von der FPÖ bezahlt wurden. Dieser Verdacht steht seit Wochen im Raum, das wird parteiintern und von der Staatsanwaltschaft untersucht. Dazu gibt es Aussagen von seinem ehemaligen Leibwächter und seiner ehemaligen Assistentin, beide wurden einvernommen.

Haltlose Vorwürfe

Strache stellt deren Glaubwürdigkeit infrage: "Hier handelt es sich nämlich nicht um Behauptungen von unbelasteten und daher glaubwürdigen Zeugen, sondern um Behauptungen von Personen, die selbst beschuldigt sind und die in ihrer Vernehmung versuchen, sich selbst zu entlasten, indem sie mich belasten." Die Vorwürfe seien haltlos. Er werde beweisen, dass die FPÖ beruflich veranlasste oder genehmigte Ausgaben übernommen habe, während private Ausgaben von ihm selbst getragen oder von ihm erstattet worden seien.

Nach Monaten, in denen er um Frieden bemüht war, werde er die Angriffe nicht mehr hinnehmen. Er werde nicht nur die Staatsanwaltschaft unterstützen, sondern auch die Zivilgerichte befassen.

Herbert Kickl, Klubobmann der FPÖ und lange Zeit einer der engsten Weggefährten von Strache, erhöht den Druck, Strache nun endlich aus der Partei auszuschließen. Er wandte sich am Wochenende mit einem Schreiben – ebenfalls über Facebook – an die "lieben Freunde" der Partei. "Dass in unserer FPÖ kein Platz mehr für Heinz-Christian Strache ist, das hat er sich selber zuzuschreiben. Alles andere ist unrichtig und wehleidig. Es nützt nichts, sich in eine ,Wirklichkeit‘ zu flüchten, die nicht den Tatsachen entspricht."

Schlechtes Licht

Ibiza sei zwar eine Falle gewesen, erklärt Kickl, es sei aber die Verantwortung von Strache, "dort so gesprochen zu haben, dass es ein schlechtes Licht auf alle Freiheitlichen wirft". Die FPÖ habe alles unternommen, um Strache zu unterstützen und zu rehabilitieren, dieser habe sich aber wiederholt nicht an geltende Abmachungen gehalten und daher der FPÖ immer wieder geschadet.

Kickl: "Ich habe nie gedacht, eines Tages zu einer solchen Einschätzung kommen zu müssen. Aber all diese und viele weitere Aktionen, die Heinz-Christian Strache seit Ibiza gesetzt hat, sind in meinen Augen parteischädigend. Für mich und für die FPÖ stellt das einen massiven Vertrauensbruch dar, der eine weitere Zusammenarbeit ausschließt. Noch dazu, wo wir wissen, dass Heinz-Christian Strache sich seit längerem – wenn auch relativ erfolglos – bei Freund und Feind um Unterstützung dafür bemüht, mit einer eigenen Liste gegen die FPÖ antreten zu können. Rache statt Verantwortungsbewusstsein scheint die Triebfeder."

Das Kapitel Strache müsse daher in der FPÖ geschlossen werden. "Wenn Strache sein Ehrgefühl nicht sagt, was der einzig mögliche Schritt ist, dann müssen andere die Entscheidung für ihn und für die Partei übernehmen."

Wiener unter Druck

Zuständig für einen Parteiausschluss Straches wären die Wiener Freiheitlichen, die von den anderen Landesparteien und auch von der Bundespartei bereits gehörig unter Druck gesetzt werden. Die Wiener Partei hat allerdings ihrerseits ein parteiinternes Schiedsgericht mit der Causa beauftragt und wartet nun selbst auf ein Ergebnis.

Wann dieses vorliegen könnte, geschweige denn wie es aussehen könnte, konnte oder wollte am Sonntag niemand sagen. Das wisse man nicht, hieß es seitens der Parteiführung. Das Schiedsgericht tagte das erste Mal am vergangenen Mittwoch, es müssten noch Akten gesichtet und Zeugen einvernommen werden. Wiens aktueller FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach sich dafür aus, im Zuge eines objektiven Verfahrens auch Strache anzuhören. Also scheint ein schneller Abschluss des Verfahrens eher unwahrscheinlich.

Vorsitzender des Schiedsgerichts wäre ursprünglich Casinos-Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo gewesen, er erklärte sich allerdings für befangen. Für ihn sprang Friedrich Stefan ein. (Michael Völker, 2.12.2019)