Ruhig ist es geworden. Nein, nicht um Donald Trump per se, aber um seinen "Handelskrieg". In einem Tweet vom 2. März 2018 erklärt er noch: "Trade wars are good, and easy to win." Heute klingt er anders. So kündigte Trump am 17. November auf seinem Lieblings-Social-Media-Kanal weitere Zahlungen für heimische Bauern bis Thanksgiving an. Diese Unterstützungen aus einem Hilfsprogramm sollen die Verluste durch die chinesischen Vergeltungszölle auf US-amerikanische Landwirtschaftsprodukte – darunter vor allem Soja und Rindfleisch – abfedern.

Keine Strafzölle?

Generell hält sich der US-Präsident in den letzten Wochen im Handelskonflikt mit China und der EU auffallend zurück. Mitte Oktober einigten sich die USA und China auf einen "Waffenstillstand". Die USA haben sich verpflichtet, die Erhöhung von Zöllen auf chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar auszusetzen. Im Gegensatz hierzu erklärte sich China bereit, wieder mehr landwirtschaftliche Produkte aus den USA zu importieren. Bis zum 15. November hätte Trump auch über die Einführung von Autozöllen gegen die EU entscheiden sollen.

Vorangegangen war dem eine Untersuchung nach Artikel 232 des Trade Expansion Acts aus dem Jahr 1962. Hierbei ging es um die Frage, ob Autoimporte aus der EU eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Im Mai hat er die Entscheidung um 180 Tage verschoben. Bis zum Ablauf der Frist hat Trump jedoch weder eine weitere Verlängerung der Frist bekanntgegeben noch die Einführung von Zöllen angekündigt. Die führende Handelsrechtsexpertin Jennifer Hillman geht davon aus, dass damit Trump nun auf Basis von Artikel 232 keine Strafzölle mehr verhängen wird können.

Probleme in den Swing-States

Warum hält sich Trump im Handelskonflikt plötzlich zurück? Ein Grund hierfür dürfte darin liegen, dass sich dieser zunehmend negativ auf die US-amerikanische Wirtschaft auswirkt. Neue Daten des US-Handelsministeriums zur Entwicklung der US-Exporte nach China zeigen ein deutliches Bild: Zwischen September 2018 und September 2019 sind die Exporte aus 30 US-Bundesstaaten nach China um mehr als zehn Prozent zurückgegangen. Sehr große Einbußen wurden etwa in Texas mit minus 39 Prozent und Florida mit minus 30 Prozent verzeichnet. Diese beiden Staaten exportieren hauptsächlich Öl beziehungsweise nicht-eisenhaltige Metalle nach China. Alabama verlor fast die Hälfte alle Exporte, vor allem in der Fahrzeugbranche.

Die Folgen des Handelskonflikts beschränken sich somit offenkundig nicht nur auf die Landwirtschaft, und dies kann für Trump zu einem ernsthaften Problem für seine Wiederwahlambitionen im November nächsten Jahres werden. Neben Florida verzeichneten noch andere wichtige Swing-States wie Ohio (minus 22 Prozent), Michigan (minus zehn Prozent), Pennsylvania (minus neun Prozent) und Nevada (minus 55 Prozent) deutliche Rückgänge der Exporte nach China. Sollten sich die Exportrückgänge auf die jeweilige Wirtschaft negativ auswirken, kann die Popularität von Trump darunter leiden.

Quo vadis?

Bis 15. Dezember steht die nächste Entscheidung im Handelskonflikt an. Trump muss festlegen, ob die USA auf weitere Importe von vor allem Konsumgütern im Warenwert von rund 150 Milliarden neue Zölle in Höhe von zehn Prozent einheben werden. Diese Entscheidung wird ein erster Vorbote sein, in welche Richtung sich der Handelskonflikt im Wahljahr 2020 in den USA entwickeln wird. Welche Folgen der Handelskrieg für die Entwicklung der Weltwirtschaft bisher gehabt hat und in Zukunft haben kann, wird am Donnerstag und Freitag im Rahmen der 12. FIW-Forschungskonferenz "International Economics" in Wien von führenden internationalen Außenwirtschaftsexpertinnen und -experten diskutiert werden. (Harald Oberhofer, 3.12.2019)