Wien – Am Montag startet im Wiener Rathaus die von der FPÖ auf Schiene gebrachte gemeinderätliche Untersuchungskommission zum Thema Vereinssubventionen. In der ersten Sitzung werden die genauen Modalitäten besprochen.

Der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Heufler, und sein Stellvertreter, der Ex-Richter Einar Sladecek – beide externe Juristen –, sind die Leiter der Kommission, in der Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Rathausfraktionen sitzen. Über Zeugenladungen können sie nicht entscheiden, auch werden Beschlüsse von den Mandataren und nicht von den Vorsitzenden gefasst. Allerdings könne man als eine Art "Sitzungspolizei" agieren, wie Heufler erläuterte. So wolle man einschreiten, wenn unzulässige Fragen gestellt werden. Heufler ist Rechtsanwalt und fungierte bereits in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord als stellvertretender Vorsitzender.

"Freunderlwirtschaft"

Ab Montag – die erste Sitzung beginnt um 13 Uhr – steht jedoch nicht die Gesundheit, sondern Subventionen an diverse Vereine im Mittelpunkt, die laut FPÖ als parteinah einzuschätzen sind. Es brauche Aufklärung der politischen Verantwortung für die "Freunderlwirtschaft" in Wien, war die Einsetzung der Kommission begründet worden. Die Freiheitlichen verfügen in Wien über genügend Mandatare, um eine derartige U-Kommission selbst in die Wege leiten zu können.

Im Rahmen der Sitzungen soll etwa untersucht werden, ob Förderrichtlinien missachtet wurden. Betroffen von der Initiative sind drei Parteien: So steht etwa jener Verein, der das SPÖ-Donauinselfest mitveranstaltet, oder der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste im Fokus. Auch der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung, der das von den Grünen initiierte City-Festival Wienwoche umsetzt, ist mit dabei.

Auch dem Verein "s2arch" wird sich das Gremium widmen. Dieser betreut karitative Projekte in Südafrika. Dass dort auch der ehemalige Grüne Gemeinderatsabgeordnete Christoph Chorherr aktiv war, sorgt seit geraumer Zeit für Debatten – und Anzeigen beziehungsweise Ermittlungen. Auch in der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung werden Auffälligkeiten geortet. Laut FPÖ handelte es sich um einen "SPÖ-Selbstbedienungsladen" mit "haarsträubenden Privilegien". Die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) war dort einst Geschäftsführerin.

"Wir sind kein Tribunal"

In der Kommission soll die politische Verantwortung untersucht werden, stellte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) klar. Auch der stellvertretende Vorsitzende Sladecek betonte: "Wir sind kein Tribunal." Urteile würden in dem Gremium nicht gefällt. Was genau geprüft wird, soll am Montag besprochen werden, hieß es. Möglich sei etwa, sich jene Informationen anzusehen, die dem Subventionsbeschluss als Grundlage dienten. Auch zu untersuchen, ob die Förderrichtlinien eingehalten und ob ordnungsgemäß kontrolliert wurde, ist laut Juristen erlaubt.

Wie viele Sitzungen man benötigen und wie lange das Gremium insgesamt tagen wird, ist noch unklar. Die bis dato letzte U-Kommission – jene zum KH Nord, die inhaltlich äußerst komplex war – erstreckte sich vom Juni 2018 bis zum Frühjahr 2019. Prinzipiell darf eine Kommission höchstens ein Jahr dauern. Allerdings wird sie zuvor finalisiert, falls die Legislaturperiode endet. Und dies ist kommendes Jahr tatsächlich der Fall, wobei die Wien-Wahl laut Plan für den Herbst angesetzt ist. (APA, 2.12.2019)