Donald Trump ist wieder einmal voll in seinem Element: anderen Ländern drohen.

Foto: Reuters/Yuri Gripas

Washington – US-Präsident Donald Trump hat eine baldige Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe aus Brasilien und Argentinien angekündigt. "Brasilien und Argentinien haben eine massive Abwertung ihrer Währungen vorgenommen, was für unsere Landwirte nicht gut ist", twitterte Trump am Montag. "Deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung die Zölle für alle Stahl- und Aluminium-Importe wiederherstellen, die aus diesen Ländern in die USA verschifft werden." Die USA konkurrieren mit den beiden Ländern bei bestimmten landwirtschaftlichen Produkten wie Soja oder Mais.

Vertreter aus dem US-Handelsministerium waren zunächst für klärende Fragen zu dem Thema nicht zu erreichen. Der argentinische Produktionsminister Dante Sica erklärte in einer ersten Reaktion, Trumps Ankündigung komme unerwartet. Er werde nun Gespräche mit seinem US-Amtskollegen suchen.

Währungsabwertung

Argentinien und Brasilien eine gezielte Abwertung ihrer Währungen vorzuwerfen ist zumindest fragwürdig. Der argentinische Peso steht unter Druck, seit sich im Sommer ein Regierungs- und Politikwechsel in Argentinien abgezeichnet hat. Der brasilianische Real leidet seit längerem unter den wirtschaftlichen Problemen des Landes. Argentinien hatte im Sommer Maßnahmen gegen die Abwertung seiner Währung ergriffen, die brasilianische Notenbank hatte erst vor wenigen Tagen direkt am Devisenmarkt interveniert.

Gleichzeitig bahnt sich im Handelskonflikt mit China eine Verschlechterung der Stimmung an. Als Reaktion auf ein US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong will China keine Besuche von Schiffen und Flugzeugen des US-Militärs in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr gestatten. Das Genehmigungsverfahren sei ausgesetzt worden, teilte am Montag eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking mit.

Forderung an Fed

Trump forderte zudem von der US-Notenbank dagegen vorzugehen, dass Länder durch Abwertung ihrer Währungen einen wirtschaftlichen Vorteil erlangten. "Die Federal Reserve sollte auch so handeln, dass die Länder, von denen es viele gibt, nicht mehr von unserem starken Dollar profitieren", schrieb er. "Niedrigere Zinsen und Lockerung – Fed!"

Trump hat die Fed schon mehrfach aufgefordert, die Zinsen auf unter null zu senken, und argumentiert, dass negative Zinsen in Europa und anderswo diesen Ländern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Fed-Chef Jerome Powell hat er in diesem Zusammenhang scharf kritisiert. Für einen US-Präsidenten ist ein solches Vorgehen ungewöhnlich, weil die Notenbank politisch unabhängig ist. Sie hat die Zinsen in diesem Jahr bereits dreimal gesenkt. Bei ihrer nächsten Sitzung am 10. und 11. Dezember wird aber kein weiterer Schritt nach unten erwartet. (Reuters, 2.12.2019)