Mit der bloßen Ankündigung seines Rücktritts – irgendwann im Jänner soll es so weit sein – konnte Maltas Premier Joseph Muscat die Wogen keinesfalls glätten. Allen voran die Hinterbliebenen von Daphne Caruana Galizia fordern, dass Muscat sofort sein Büro räumt. Das lässt sich gut nachvollziehen. Immerhin führen die Ermittlungen nach dem Mord an der Enthüllungsjournalistin bis ins engste Umfeld des Regierungschefs.

Bild nicht mehr verfügbar.

Die Verstrickungen von Regierungsmitgliedern in den Mord an der Journalistin Daphne Caruana sorgen für Proteste in Malta.
Foto: REUTERS/Vincent Kessler

Ganz ähnlich war es kürzlich in der Slowakei: Auch dort hatte der damalige Premier Robert Fico jegliche Verwicklung in den Mord am Journalisten Ján Kuciak bestritten und seinen eigenen Abgang hinausgezögert. Doch auch Fico musste schließlich die politische Verantwortung übernehmen für eine Verdachtslage, deren Hauptfiguren politisch und privat mit ihm auf engster Tuchfühlung waren.

All das ist beunruhigend, weil die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten auch eine Bedrohung von Meinungsfreiheit und Demokratie ist. Sollten korrupte Geschäftsleute sich aber unter dem Schutz der politischen Elite gewähnt und im Journalismus das letzte Bollwerk gegen ihre Machenschaften gesehen haben, dann haben sie die Rechnung ohne die Zivilgesellschaft gemacht. Diese lässt nicht zu, dass die Morde in Vergessenheit geraten, und hält den Druck auf Politik und Justiz aufrecht – auch durch massiven Einsatz sozialer Medien, die sich diesmal nicht als Kritiker, sondern als Wächter des Journalismus bewähren.(Gerald Schubert, 2.12.2019)