STANDARD: Wie hoch soll es sein?

Philip Kovce: Das Grundeinkommen muss so hoch sein, dass man davon bescheiden, aber menschenwürdig leben kann. Wenn man als Richtwert dafür beispielsweise den Einkommensteuerfreibetrag oder die Armutsgrenze nimmt, dann sind 1000 Euro monatlich in Deutschland realistisch. Wer diesen Betrag als individuellen Rechtsanspruch und ohne Bedürftigkeitsprüfung erhält, der kann nicht länger zu irgendwelchen Bullshit-Jobs gezwungen werden.

Birger Priddat: Wenn man sich generell für die Einführung eines Grundeinkommens entscheidet, dann bin ich der Ansicht, dass 1000 Euro monatlich in Deutschland nicht ausreichen. Das reicht gerade mal für Essen, Trinken und Wohnen, für mehr aber auch nicht. Wenn man Menschen befähigen will, mit einem Grundeinkommen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, dann würde ich 1500 Euro monatlich veranschlagen.

STANDARD: Ist das finanzierbar?

Priddat: Man kann natürlich rechnen und vergleichen, was der Sozialstaat heute kostet und was er mit einem Grundeinkommen kosten würde, welche bürokratischen Einsparungen möglich sind und welche Steuererhöhungen nötig wären. Das Problem all dieser Berechnungen ist jedoch, dass das Grundeinkommen ein großes soziales Experiment ist. Niemand weiß vorher genau, wie sich die Leute dann verhalten würden: Wer geht dann noch arbeiten? Wie viel besteuerbares Einkommen bleibt dann noch übrig? Von diesen Unwägbarkeiten hängt die Finanzierung eines Grundeinkommens ab. Hier sehe ich große Risiken.

Kovce: Ökonomen können noch so viel rechnen, aber sie können die Finanzierungsfrage eines Grundeinkommens nicht zufriedenstellend beantworten. Das liegt daran, dass es sich dabei im Grunde genommen gar nicht um eine ökonomische, sondern um eine politische Frage handelt. Die Finanzierung eines Grundeinkommens hängt in heutigen Überflussgesellschaften nicht in erster Linie von ökonomischen Knappheiten, sondern von politischen Mehrheiten ab. Wenn wir uns ein Grundeinkommen leisten wollen, dann lässt es sich auch finanzieren. Ansonsten nicht.

STANDARD: Kann es gegen Armut helfen?

Priddat: Für wirklich Bedürftige, die gar nicht oder zeitweise nicht arbeiten können, würde sich so gut wie nichts ändern. Sie bekommen bereits heute eine Grundsicherung. Derzeit müssen sie ihre Bedürftigkeit allerdings noch nachweisen.

Kovce: Aufgrund seiner Bedingungslosigkeit bekämpft das Grundeinkommen Armut nicht erst, nachdem sie entstanden ist, sondern es beugt ihr bereits vor, bevor sie entsteht. Außerdem federt das Grundeinkommen die finanziellen Folgen bestehender oder bevorstehender Arbeitslosigkeit ab. Auch das ist wirksame Armutsprävention.

STANDARD: Müssten schlecht bezahlte Jobs dann besser entlohnt werden?

Priddat: Das Grundeinkommen erlöst uns nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass viele damit erst mal die Füße hochlegen würden. Aber selbst das wird irgendwann langweilig. Wer dann noch mehr Freizeitspaß erleben will, der ist auf zusätzliches Einkommen angewiesen, das er beispielsweise an der Kasse oder im Lager nebenbei verdienen kann. Arbeitgeber stehen dabei unter keinerlei gesellschaftlichem Druck, die Löhne zu erhöhen, weil die Löhne nichts anderes als Zubrot sind. Für das Grundeinkommen sorgt ja bereits der Staat.

Kovce: Wer mit einem Grundeinkommen in der Tasche auf Arbeitssuche geht, der wird auf zweierlei ganz besonders achten: auf gute Arbeitsbedingungen und die Sinnhaftigkeit der Tätigkeit. Insofern verhindert das Grundeinkommen sinnlose Ausbeutung und fördert die Freiheit des Einzelnen. Er befindet sich mit einem Grundeinkommen nicht mehr in der Zwangslage, quasi den erstbesten Job annehmen zu müssen. Im Umkehrschluss heißt das: Wer andere mit einem Grundeinkommen zur Mitarbeit gewinnen will, der muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Die Entlohnung spielt dabei eine wichtige, aber keineswegs immer die Hauptrolle.

STANDARD: Können sich Menschen dann verwirklichen?

Priddat: Das wage ich zu bezweifeln. Der finanzielle Anreiz für junge Menschen, eine Lehre oder ein Studium zu absolvieren, entfällt. Auch Weiterbildung kann man sich ersparen, wenn man sich mit dem Grundeinkommen zufriedengibt. Wir sehen hierzulande bereits heute, dass bei jungen Männern, die die Schule abbrechen, die Kriminalität steigt. Sie haben nicht die Fähigkeit, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften, und sind auf Sozialleistungen angewiesen. Das ist ihnen zu wenig, also gehen sie in die Kriminalität.

Kovce: Wer heute in der Kriminalität landet, der landet dort meistens nicht, weil ihm Sozialleistungen gewährt, sondern weil sie ihm gekürzt werden. Die Kriminalisierung des Einzelnen durch den sanktionierenden Sozialstaat treibt viele in einen nackten Überlebenskampf. Abgesehen davon: Wer eine Lehre oder ein Studium nur ergreift, weil er sein tägliches Brot verdienen muss, vor dem sollte man sich in Acht nehmen. Er wird eher geneigt sein, Leistung zu simulieren, als Qualität zu garantieren, weil es ihm gar nicht um die Sache geht. Dieser prekären Pseudomotivation nimmt ein Grundeinkommen den Wind aus den Segeln. Damit öffnet es nicht nur guten Arbeits-, sondern auch guten Ausbildungsbedingungen Tür und Tor.

STANDARD: Hält es eine Gesellschaft aus, wenn nicht alle arbeiten müssen?

Priddat: Das ist eine Ungerechtigkeit, die viele nicht akzeptieren werden. Heutzutage will der Sozialstaat "fördern und fordern". Mit einem Grundeinkommen verschwindet das Fordern, weil das Geld automatisch fließt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Menschen, die seit Jahrzehnten hart arbeiten, andere einfach so durchfüttern wollen, die selber nichts zur Wertschöpfung beitragen.

Kovce: Eine reiche Gesellschaft, die aus moralischen Gründen am Arbeitszwang festhält, ist ziemlich arm dran. Wer gegen das Grundeinkommen opponiert, weil er davon bisher nicht selber profitiert, der ist kein Held der Arbeit, sondern ein Maulheld des Ressentiments. Er ähnelt einem Sklaven, der die Sklaverei befürwortet, weil er seinen Kindern die Freiheit nicht gönnt. Und er übersieht, dass nicht Zuckerbrot und Peitsche, sondern vor allem Freiheit und Selbstbestimmung Leistung "fördern und fordern".

STANDARD: Wäre ein nicht bedingungsloses Grundeinkommen eine Lösung?

Priddat: Das halte ich für schwierig. Es gab solche Experimente immer wieder: Arbeitslose mussten Straßen fegen oder Rasen mähen, wenn sie Sozialleistungen erhalten wollten. Doch die Kommunen hatten überhaupt nicht so viele Jobs für Unqualifizierte und hätten eigentlich Fachkräfte gebraucht. Die Verpflichtung zur Gegenleistung ist zwar moralisch verständlich, aber praktisch oft sinnlos.

Kovce: Wer ein Grundeinkommen fordert, es aber zugleich an irgendwelche Bedingungen knüpfen will, der widerspricht sich selbst. Ein Grundeinkommen ohne Bedingungslosigkeit ist kein Grundeinkommen. Es wäre kein Zugewinn an Freiheit und Sicherheit, sondern nichts anderes als die Fortsetzung der herrschenden Sozialbürokratie mit anderen Mitteln.

(Birgit Baumann, Portfolio, 5.12.2019)